Entsorgungskosten: Noch eine Kommission – BI fordert Stresstest für den Stresstest

Es gibt erhebliche Zweifel, ob die Energiekonzerne, die aus der jahrzehntelangen Nutzung von Atomkraftwerken ihre Profite gezogen haben, jetzt für den Rückbau der Atomanlagen und die Endlagerung finanziell gerade stehen. Sie sind weder bereit, eine vergleichende Endlagersuche zu finanzieren und klagen gegen den Atomausstieg bzw. wollen sich diesen versilbern lassen. Es gibt auch wachsende Zweifel an der Solvenz der Konzerne. Nun wird die „Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs“ am kommenden Donnerstag, den 05. November, im Bundeswirtschaftsministerium ihre Arbeit aufnehmen.

Neben der „Endlagerkommission“ des Deutschen Bundestages, die Suchkriterien für ein Endlager erörtert, in das alle Abfallstoffe verbracht werden sollen die nicht in dem umstrittenen Schacht Konrad bei Salzgitter eingelagert werden dürfen, wird in dieser neuen Kommission darüber debattiert, ob die 38 Mrd. Euro, die als „Rückstellungen“ für die nukleare Entsorgung in den Bilanzen der Konzerne ausgewiesen wurden, reichen und ob deren Vorschlag angenommen wird, dass mit einer Einmalzahlung in eine Stiftung die Sache erledigt ist.

Große Erwartungen  an die neue Komission dämpft die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) etwa mit dem Hinweis auf  Äußerungen des Grünen-Politikers Jürgen Trittin zu diesem Thema, der als Bundesumweltminister in einer Mitteilung an die Europäische Kommission vom 12. Februar 2001 behauptete: „Das deutsche Rückstellungssystem für die Kernenergie bewährt sich seit Jahrzehnten. Es gibt keinen Fall, in dem Rückstellungsmittel nicht bedarfsgerecht für die Stilllegung zur Verfügung standen oder nicht künftig voraussichtlich zur Verfügung stehen werden.“

Die BI fordert nachdrücklich, dass die Konzerne nicht aus ihrer finanziellen Verantwortung entlassen werden dürfen, seit Jahren fordern Atomkraftgegner_innen einen öffentlich-rechtlichen Fonds statt einer Einmalzahlung und die Nachschusspflicht für die Atomstromproduzenten.

„Der Stresstest des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD) muss selbst einem Stresstest unterzogen werden, allein die Zinsgewinne, die Gabriel unterstellt, sind angesichts der Niedrigzinsphase völlig unrealistisch“, unterstreicht BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, 0170 510 56 06

weitere Informationen:

• Atommüllentsorgung: Stiftung oder öffentlich-rechtlicher Fonds?
  13.10.2015 – Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gibt vorerst Entwarnung. Die vier großen Stromkonzerne seien gut aufgestellt, die Kosten für die nukleare Entsorgung zu meistern. Wirtschaftsprüfer von Warth & Klein Grant Thornton hatten die Bilanzen der Konzerne durchforstet, in ihren Bilanzen wurden bisher 38,32 Mrd. Euro für den Rückbau der Atomkraftwerke und die Endlagerung ausgewiesen.
• Hier die Mitglieder der neuen Kommission (KFK) BMWi  Infos KFK