Das Ringen um Gorleben geht weiter

Der Streit in der Endlagerkommission zum Umgang mit dem bisher einzigen benannten Endlagerstandort für hochradioaktiven Müll, nämlich Gorleben, eskaliert. Nachdem einer der Kommissionsvorsitzenden, Michael Müller (SPD) sagte, er halte es für falsch, dass der Streit um Gorleben, den er als größtes Hindernis für eine neue Endlagersuche sieht, nicht aus dem Weg geräumt wird, hagelt es Widerspruch.

Nachdem Bundesumweltministerin Barbara Hendricks Müller über den Mund gefahren war, kommt es nun zu ungewöhnlichen Koalitionen derjenigen, die an Gorleben unbedingt oder vorläufig festhalten wollen, konstatiert Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).

Gemeinsam reagierten jetzt drei Mitglieder der Endlagerkommission, der baden-württembergische Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller (GRÜNE), Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) sowie der Energieminister aus Mecklenburg-Vorpommern, Christian Pegel (SPD), auf die Äußerungen des Müllers.

Der ins Stocken geratene Prozess der Endlagersuche war im Jahr 2011 auf Initiative Baden-Württembergs wieder in Gang gebracht worden, schreiben sie. „Fundamentale Basis dieses Prozesses und unabdingbar für die Akzeptanz einer späteren Standortentscheidung war und ist dabei die sogenannte weiße Landkarte“, erinnerte Franz Untersteller. „Das bedeutet, dass potentielle Standorte einzig und allein aufgrund von fachlichen und sicherheitstechnischen Aspekten von der weiteren Suche ausgeschieden werden können.“ Dieser Konsens dürfe nicht einseitig aufgekündigt werden, betonten Ulrike Scharf und Christian Pegel in der gemeinsamen Presseerklärung.

„Zu behaupten, dass fachliche und sicherheitstechnische Kriterien frei von politischer Einflussnahme sind, ist eine freie Erfindung derjenigen, die an Gorleben festhalten wollen“, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Fakt sei, dass es unversöhnliche Lager in der Fachwelt gibt.

„Die Argumente sind ausgetauscht. Auch das Ringen in der Kommission um die Sicherheitsanforderungen ist nichts anderes als ein weitergehendes Ringen um Gorleben. Nach jahrzehntelanger politischer Einflussnahme auf den Fortgang der Arbeiten in Gorleben kann nur noch ein politischer Beschluss reinen Tisch machen.“

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, 0170 510 56 06

• Zusammenfassung der Bundestagsdebatte