Endlagersuche – Anhörung in Berlin

Die Endlagerdebatte nimmt Fahrt auf. Die entscheidende Frage ist, wie die anstehende Novelle des Standortauswahlgesetzes (StandAG) ausfallen wird. Für Samstag, den 11. Februar, ludt das nationale Begleitgremium (NBG) zu einer Anhörung in Berlin ein. Das nationale Begleitgremium soll unter dem Vorsitz der Professoren Klaus Töpfer und Miranda Schreurs als eine Art Scharnier zwischen der Öffentlichkeit und dem Gesetzgeber den Suchprozess in den nächsten Jahren moderieren.

Die interessierte Öffentlichkeit diskutierte über den Gesetzesvorschlag des Bundesumweltministeriums, den viele Atomkraftgegner_innen als Affront ansehen.

„Die Vorschläge der Endlagerkommission zur Novelle des Gesetzes wurden dermaßen entschärft, dass es uns als Kritiker des Suchverfahrens vollends auf den Plan gerufen hat“, schreibt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).

Gegenüber dem NBG bezogen die Atomkraftgegner_innen aus dem Wendland in der Hauptstadt dezidiert Stellung. Die erste Hürde und Bewährungsprobe dafür, ob das nationale Begleitgremium in erster Linie mit sich machen lasse, was das Umweltministerium oder die Politik vorgibt, sei die Frage nach dem Selbstverständnis des Gremiums, das eigentlich zwischen Standortregionen und Bundestag vermitteln soll, dafür aber das Recht auf Akteneinsicht, die Gründung eines wissenschaftlichen Beirats und auch die Berufung eines Partizipationsbeauftragten haben müsste.

Genau diese Rechte aber fehlen im Gesetzentwurf.

„Alles gestrichen“, konstatiert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. „Wir sind nach Berlin gefahren, um genau über diese Lage mit dem Gremium zu debattieren. Wir kamen natürlich auch als Vertreter_innen des einzigen Standorts, der bisher benannt wurde, obwohl in Aussicht gestellt wurde, dass Gorleben mit seiner politischen Vorgeschichte und wegen der geologischen Schwachpunkte endlich als Standort fallen gelassen wird, um einen wirklichen NEUBEGINN der Endlagersuche zu initiieren, der als glaubwürdig angesehen wird. Welchen Wert unsere politische Intervention und Diskussionsbereitschaft hat, wird sich bald zeigen.“

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, 0170 510 56 06

• Hier finden Sie die Auflistung all der Punkte, in denen der Gesetzentwurf sogar noch hinter die Empfehlungen der Endlagerkommission zurückfällt: Kritik_StandAG_aus dem Wendland und Kurzgutachten des NBG Wollenteit