Geheimakte Gorleben – BI Umweltschutz bietet brisante Daten "zum Verkauf"

Einladung zu einer Pressekonferenz am 15.03.10 in Hannover: Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) präsentiert auf einer Pressekonferenz in Hannover am morgigen Montag (15.03.10) brisante Dokumente auf einer CD. Die „Geheimakte Gorleben“ konterkariert die Behauptung des Bundesumweltministeriums, der Salzstock Gorleben sei eignungshöffig und werde ergebnisoffen weiter auf seine Eignung als Atommülldeponie für hochradioaktive Abfälle erkundet.

In Anspielung an die CD´s mit Bankdaten von Steuerhinterziehern aus der Schweiz bietet die BI diese Rarität Politikern und Journalisten „zum Verkauf“. „Es handelt sich um eine limitierte Ausgabe, aus Vorgesprächen wissen wir, dass potentielle Käufer der Pressekonferenz entgegen fiebern“, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. „Bundesumweltminister Norbert Röttgen muss sich allerdings die „Geheimakte Gorleben“ auf unserer Fachtagung am 16./17. April in Dannenberg persönlich abholen“.

Mit dieser augenzwinkernden Aktion reagieren die Gorleben-Gegner auf die Ankündigungen, dass Bundesumweltminister Norbert Röttgen am Montag auf einer Pressekonferenz in Berlin die Aufhebung des Gorleben-Moratoriums verkünden werde. Dem Vernehmen nach wird der weitere Ausbau des Gorlebens nach Bergrecht, und zwar auf der Basis des veralteten Rahmenbetriebsplans aus dem Jahr 1983, präferiert. So könne die Öffentlichkeit weiter aus dem Verfahren ausgesperrt bleiben. Ersatzweise, für den Fall des juristischen Scheiterns dieses Antrags, solle laut Vorabberichten bei dem niedersächsischen Bergämtern ein modifizierter „Neuantrag“ gestellt werden.

„Damit hört für uns der Spaß auf“, sagte Ehmke. „Alle taktischen Varianten und juristischen Tricks des Bundesumweltministers zielen auf den weiteren Ausbau Gorlebens als Atommüllendlager. Wer behauptet, dass in Gorleben mit dem Auffahren von Einlagerungskammern und Schächten ein Endlager erkundet wird, der belügt die Öffentlichkeit. Die 33 Jahre alten Tricksereien schüren die Wut im Wendland. Mit Klagen und Demonstrationen werden wir gegen die Einbahnstraße Gorleben gegenangehen.“

Wolfgang Ehmke, Tel. 0170 – 510 56 06

Geheimakte Gorleben

Inhaltsverzeichnis

• Auswahlprozess Gorleben eine Geschichtsfälschung, Hintergrundbericht
• Vorlage des Niedersächsischen Ministers für Wirtschaft und Verkehr für die Kabinettssitzung am 14.12.1976 betreffend Standort für ein Entsorgungszentrum
• Bundeskanzler Helmut Schmidt sperrt sich gegen Gorleben, 28.01.1977
• Bundesregierung für vergleichende Untersuchungen anderer Standorte, denn Gorleben könnte nicht taugen, 12.06.1981
• Niedersächsisches Sozialministerium berichtet von erheblichen Komplikationen nach Abschluss der Tiefbohrungen, 03.07.1981
  
• Unabhängiger Wissenschaftler fordert weitere Untersuchungen und wird gemobbt, Januar 1982
• Zusammenfassender Zwischenbericht der PTB über bisherige Ergebnisse der Standortuntersuchung in Gorleben, erste Version: PTB hegt Zweifel an Gorleben und plädiert für Alternativen, 05.05.1983
• Zusammenfassender Zwischenbericht der PTB über bisherige Ergebnisse der Standortuntersuchung in Gorleben, zweite Version: Brisanz wird kaschiert, 06.05.1983
• BMFT fordert, den Bericht der PTB umzuschreiben, 13.05.1983
  
• Zusammenfassender Zwischenbericht der PTB über bisherige Ergebnisse der Standortuntersuchung in Gorleben, Schlussfassung, Mai 1983
• Zeitzeuge Dr. Illi bestätigt die Weisung zur Schönung des PTB-Berichts, 20.09.2009
  

Gorleben in Teilen bereits als Endlager ausgebaut:

• Interne Stellungnahme des BfS zur Broschüre des BMWi: „Endlagerung hochradioaktiver Abfälle in Deutschland – das Endlagerprojekt Gorleben“ von Okt. 2008, 11.12.2008 („Nonpaper“)
• Antwort der Bundesregierung auf kleine Anfrage Bündnis 90/Die Grünen; Drucksache 16/1769: Eignung der Standorte Gorleben und Schacht Konrad für die Endlagerung von radioaktivem Müll, 26.06.2006