März 2009, Ausgabe 2
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Holt die Trecker raus:
„Auf Wiedersehen in Berlin“
Am 22. Februar jährte sich die Standortbenennung Gorlebens zum 32. Mal. Für die Atomkraftgegnerinnen und -gegner in Lüchow-Dannenberg ist das nicht nur ein historisches Datum, sondern der Startschuss für ein ehrgeiziges Unterfangen: Ende August startet ein Treck der Bauern nach Berlin, der Widerstand will sich im Vorfeld der Bundestagswahlen positionieren: Am Thema Atomausstieg und Gorleben darf sich keine Partei vorbeimogeln!“.
Als sich im November 2008 16.000 Menschen vor der Bühne in Gorleben drängelten, waren wir euphorisch, haben uns gefreut: „Seht ihr – wir sind nicht klein zu kriegen!“ – diesen Schwung wollen Bäuerliche Notgemeinschaft und Bürgerinitiative nicht verpuffen lassen, schließlich war es die größte Anti-Atom-Demonstration im Wendland seit der Standortbenennung vor 32 Jahren.
Zum Vergleich: Ungefähr 15.000 Menschen hatten sich am 12. März 1977 auf der Waldbrandfläche bei Gorleben versammelt. Tatsächlich gab der damalige Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) dem unerwarteten Protest nach. Sein Kalkül, der „dümmst-besiedelte Landkreis“ würde das Nukleare Entsorgungszentrum mit dem Kernstück Wiederaufbereitungsanlage schon schlucken, erwies sich als Bumerang: Zwei Jahre später, Ende März 1979 treckten die Bauern von Gorleben nach Hannover. Sein Eingeständnis, eine Wiederaufbereitungsanlage sei „technisch machbar, politisch aber nicht durchsetzbar“, führte zum Verzicht auf den Bau der WAA.
Zahlenspiele und Vergleiche hinken, aber fest steht, 30 Jahre nach dem Treck ist das Wendland nicht zur Ruhe gekommen. Realer als Vergleiche sind die Aufgaben, die uns bevorstehen. Das Moratorium, der Erkundungsstopp, den es seit 2000 in Gorleben wegen geologischer Zweifel gibt, droht aufgehoben zu werden, wenn CDU und FDP in Berlin im September eine Mehrheit bekommen. Eine vergleichende Endlagersuche, ein Verzicht auf Gorleben ist nicht in Sicht. „Gorleben“, das ist immer noch das Atommüllzentrum der Nation, ein Fasslager für schwach- und mittelaktive Abfälle, das Brennelementzwischenlager, Atommüllverpackungsanlage, die Pilotkonditionierungsanlage (PKA), die den heißen Betrieb noch nicht aufgenommen hat und das sogenannte Erkundungsbergerwerk im Salz (*).
Doch es geht um mehr: Nicht allein die Wahl wird darüber entscheiden, ob der Salzstock Gorleben als Atommülldeponie genutzt werden soll, ob die Atomkraft ein Auslaufmodell ist und bleibt oder ob für die Konzerne mit der Laufzeitverlängerung die Kassen klingeln: es wird erheblich von unserem außerparlamentarischen Protest abhängen, welchen Weg Parteien einschlagen.
Der Treck startet am 30. August am Ort des Anstoßes, der Endlagerbaustelle in Gorleben, und führt über die Endlagerstandorte Salzgitter, Asse II und Morsleben nach Berlin, dort wird am 5. September gemeinsam demonstriert. Schon im Sommer geht die BI Umweltschutz auf Mobilisierungstour – per Bus werden bundesweit AKW- und Konzernzentralen angesteuert. Mit dieser Aktion sollen auch möglichst viele Menschen für den „persönliche Anti-Atom-Ausstieg“, den Wechsel zu Ökostromanbietern gewonnen werden.
Der BI Vorstand
*Der Standort Gorleben müsste längst aufgeben sein, denn die Untauglichkeit des Gorlebener Salzstocks als atomares Endlager wurde Mitte der 80er Jahre erwiesen. Schon die Standortbenennung fand nicht nach wissenschaftlichen Kriterien statt, sondern folgte ausschließlich politischen Erwägungen. So ist zwischen dem Salzstock und den Wasser führenden Schichten keine schützende geschlossene Tonschicht als Deckschicht vorhanden. Der Salzstock hat direkten Grundwasserkontakt, vom Salz werden jährlich zwischen 3.000 und 12.000 m3 abgelaugt. Da aber diese Sackgasse Gorleben als „Entsorgungsnachweis“ politisch gewollt ist, muss der Salzstock tauglich sein, muss das Bergwerk errichtet werden. Um welchen Preis, das hat bereits der tödliche Unfall aus dem Jahre 1987 gezeigt, bei dem ein Bergmann ums Leben kam, als Schacht 1 ins Rutschen geriet und einzustürzen drohte. Das Abteufen der Schächte war ständig von Laugenzuflüssen begleitet; der Schacht musste künstlich tiefgefroren und mit Stahlringen ausgekleidet werden. Unabhängig von der Eignung speziell des Gorlebener Salzstocks ist für Wissenschaftler anderer Nationen fraglich, ob Salz als Lagerstätte für Atommüll überhaupt geeignet ist. Die Behälter wären durch das aggressive Einlagerungsmedium schneller Korrosion ausgesetzt. Versuche haben gezeigt, dass Salz durch die radioaktive Strahlung in Verbindung mit den vom Atommüll ausgehenden hohen Temperaturen in seine chemischen Bestandteile Natrium und Chlor zersetzt wird. Bei diesen Radiolyse-Prozessen wird vor explosiven Reaktionen gewarnt. Dennoch wird – allen Ankündigungen zum Trotz – kein anderer Standort untersucht. Mittlerweile wurden über 1,5 Mrd. Euro für den Ausbau ausgegeben. Bundeskanzlerin Angela Merkel „argumentiert“ mit dieser Summe und möchte Gorleben fertig stellen („erkunden“). Dass die Asse II, das Pilotprojekt für Gorleben, inzwischen absäuft und das ehemalige DDR-Endlager Morsleben einzustürzen droht, hindert die Endlager-Community nicht daran, an Salz und Gorleben als Endlagergestein festzuhalten.
Bildunterschrift: Auf nach Berlin, Demo am 5. September. Gorleben soll leben! Foto: Günther Zint, Gorleben Treck 1979.
Atom-Beschluss in Schweden
Atomlobby baut seit 20 Jahren Potemkinsche Dörfer
Alternative liegt im dezentralen Ausbau Erneuerbarer Energien
Angesichts des Beschlusses der schwedischen Regierung, bestehende alte Atomkraftwerke durch neue ersetzen zu wollen, weist die atomkritische Ärzteorganisation darauf hin, dass sich dadurch an der geringen Bedeutung der Kernenergie für die Energieversorgung nicht das Geringste ändert. „Wir kennen das seit 20 Jahren. Immer wieder kündigt die eine oder andere Regierung an, wieder ganz groß in die Atomenergie einsteigen zu wollen. Das führt dann allenfalls zum Ergebnis, dass wie in Finnland an einem einzigen Atomkraftwerk 10 Jahre lang herumgedoktert wird, während in der gleichen Zeit die zigfache Kapazität an Erneuerbaren Energieanlagen aufgebaut wird“, so Henrik Paulitz, Energie-Experte der IPPNW. „Die Atomlobby baut mit ihrem millionenschweren Werbeetat seit 20 Jahren vornehmlich Potemkinsche Dörfer. Wir haben es hier mit einer konstruierten Wirklichkeit zu tun, die einer nüchternen Analyse nicht Stand hält.“ Die Zahl der weltweit betriebenen Atomkraftwerke ist seit Jahren rückläufig. Im Jahr 2008 ging weltweit nicht ein einziges Atomkraftwerk ans Netz, die Zahl der Anlagen sank weiter auf 438. Nach den Zahlen der Internationalen Energie-Agentur („Key World Energy Statistics 2008“) produzierte die Atomenergie im Jahr 2006 rund 2793 Terawattstunden (TWh) Strom, während die Wasserkraft 3121 TWh Strom lieferte. Der Wasserkraft-Anteil an der weltweiten Energieversorgung liegt bei 2,2%, der der Atomenergie bei gerade mal 2%. „Das zeigt: Die Atomenergie ist eine für die Energieversorgung der Menschheit praktisch bedeutungslose 2%-Technik. Die Atomlobby macht immer so viel Aufhebens, weil sie den falschen Eindruck erwecken möchte, als könne man ohne Atomstrom nicht auskommen“, so Paulitz.
Die IPPNW fordert die Atomindustrie auf, nüchtern darzulegen, wie sie mit ihrer 2%-Technik die Energieversorgung der Menschheit sicherstellen und das Klima retten will. Die Atomlobby soll erklären, mit welchen Energietechniken die übrigen 98% der benötigten Energie bereitgestellt werden sollen. „Die Antwort der Energiekonzerne ist bekannt: Während sie ihre Atomkraftwerke mit dem Klimaargument anpreisen, wollen sie zugleich neue Gas und Kohlekraftwerke errichten, weil sie mit ihren 2% Atomstrom nicht weit kommen. Mit Klimaschutz und Ressourcenschonung hat das allerdings nichts zu tun.“
Die wirkliche Alternative liegt im weiteren dezentralen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Diese tragen schon heute mit rund 18% zur Weltenergieversorgung bei. „Kaum jemand zweifelt noch daran, dass die Erneuerbaren Energien in einem überschaubaren Zeitraum das fossil-atomare Energiesystem zu 100% ablösen werden. Allein schon die zunehmende Verknappung der umkämpften fossilen Energiequellen zwingt zum Umstieg auf 100% Erneuerbare Energie. 75 Staaten aus aller Welt haben am 27. Januar 2009 in Bonn die Internationale Agentur für Erneuerbare Energie (IRENA) gegründet, darunter der Atomstaat Frankreich und zahlreiche Erdöl exportierende Länder aus dem arabischen Raum, aus Afrika und aus Lateinamerika. Auch in Deutschland treibt die Erneuerbare-Energien-Branche mit ihren bislang 250.000 Beschäftigten den Ausbau der Erneuerbaren Energien unaufhörlich voran. Die derzeit in Deutschland installierten Windenergieanlagen produzieren zeitweise schon mehr Strom als die deutschen Atomkraftwerke. Die Erneuerbaren Energien tragen schon zu über 15% zur Stromerzeugung Deutschlands bei. Würden insbesondere die Unions-regierten Länder wie Hessen, Bayern und Baden-Württemberg die systematische Behinderung der Wind- und Solarenergie endlich beenden, dann könnte Deutschlands Strom schon in wenigen Jahren zu 100% durch Erneuerbare Energieanlagen erzeugt werden.
Kontakt: Henrik Paulitz, Tel. 0032-2-230 75 77 IPPNW Energie-Büro Brüssel
Abwrackprämien für AKW einführen statt für PKW. Warum?
Alle AKW:
- sind über 20 Jahre alt und wären heute NICHT mehr genehmigungsfähig.
- altersbedingt haben sie wie alle älteren technischen Anlagen (wie z.B. PKWs) immer mehr Sicherheitsprobleme.
- sind nachweislich (lt. BMU) NICHT ausreichend gegen Flugzeugabstürze gesichert .
- benötigen immer knapper werdendes zu importierendes Uran. Der Uranpreis hat sich in den letzten 10 Jahren fast verzehnfacht.
- haben keine kostendeckende Haftpflicht-Versicherung. Zur Zeit sind sie nicht einmal zu 1% haftpflichtversichert (www.atomhaftpflicht.de) .
Wenn AKW, wie es für PKW Vorschrift ist, kostendeckend Haftpflicht versichert sein müssten, würde die kWh 21-50 Cent Aufpreis kosten (lt. Eurosolar).
Dagegen ist selbst ca. 40 Cent/kWh teurer VOLL haftpflichtversicherter Photovoltaikstrom billig. Haftpflichtversicherten Windstrom gibt es schon für unter 10 cent/kWh.
70 ICE Züge wurden 2008 wegen Mängeln und fehlenden Haftungszusagen der Industrie stillgelegt. 17 AKW mit Haftungsmängeln dürfen weiterlaufen – warum? Dass der Skandal-geschüttelte SIEMENS-Konzern in dem AKW-Geschäft trotz AREVA-Ausstieg drin bleiben will, ist mir unverständlich. Weltweit gibt es KEINE Atom-Renaissance. Im Gegenteil: seit Jahren werden mehr AKWs stillgelegt als gebaut. Weltweit boomen seit Jahren nur die erneuerbaren Energien mit Wachstumsraten von über 30%. SIEMENS war vor 11 Jahren Photovoltaik-Weltmarktführer. Schon damals wollte man weiter zweigleisig mit alten und neuen Energien fahren. Das ist NICHT gut gegangen. Mittlerweile stellt SIEMENS nur noch solare Wechselrichter her. Im Gegensatz dazu hat die 100%ige SIEMENS-Tochter OSRAM eingesehen, dass es keinen Sinn macht an alten Technologien festzuhalten. OSRAM will sich von der Glühbirne trennen und nur noch in neue innovative Lichtlösungen investieren. Hoffentlich kommt „die Erleuchtung“ auch bald beim SIEMENS-Kraftwerks-Bereich an. Image und den Weltmarkt kann man nur mit den neuen erneuerbaren Energien gewinnen.
Frank Winkler
Vize-Vorsitzender und Pressesprecher Bikeforpeace-and-new-energies e.V. (=NGO) PS: Als ehemaliger sogar „Top-plus Award-prämierter“ SIEMENS Mitarbeiter mache ich mir Sorgen um den NICHT nachhaltigen SIEMENS-Atom-Kurs.
Renaissance-Rhetorik
Deutsche Energiekonzerne schielen auf Marktsegemente im Ausland
Zweimal im Jahr trifft sich die Atomlobby zum Schulterschluss. Reden, Verabredungen und Erklärungen blieben zwar nie unkommentiert, doch das anhaltende Trommelfeuer pro Atom und die lancierte Euphorie über ein weltweites Umdenken in Sachen Atomkraft – gerade hatte die schwedische Regierung sich pro Atom erklärt – rief die Atomkraftgegner auf den Plan. Die diesjährige Tagung im Nobelhotel Maritim in Berlin wurde von 1.500 Protestlern argumentativ und demonstrativ umzingelt. Die Renaissance-Rhetorik sollte im Festsaal wabern, an der frischen Luft gab es harte Fakten und Lampions der Demonstranten, um der Lobby heimzuleuchten.
Natürlich gelingt es der Lobby, die Wirtschaftsseiten vieler Tageszeitungen zu füllen, und es ist auch ein ungleicher Kampf um die Meinungshoheit, wenn Wirtschaft und Politik koordiniertes Greenwashing betreiben. Statt Kinderkrebs und Castor standen Klimaschutz und Knete (billiger Atomstrom) auf der Agenda. Koordiniert wird getagt und gesagt: CDU Generalsekretär Ronald Pofalla wiederholt zeitgleich zur Tagung des Atomforums, mit der CDU würde nach den Wahlen im September der Atomkompromiss gekippt und die Laufzeitverlängerung beschlossen, was der Branche täglich zwischen 1 und 2 Millionen Euro zusätzlich in die Kassen spült.
Der behauptete Klimaschutz, der angeblich CO 2 – freie Atomstrom, ist längst als Topargument in den Hintergrund getreten. Jeder weiß, dass die Kette Uranabbau, Anreicherung, Brennelementfertigung bis hin zum Einsatz in einem AKW keine CO 2 – freie Bilanz rechtfertigt. Jede Maßnahme zum Einsparen von Energie, zur Steigerung der Energieeffizienz oder zur Förderung regenerativer Energien lässt die Rechenspiele des Atomforums verblassen. Dr. Walter Hohlefelder, der Präsident der Lobby, setzt deshalb auch auf das Thema Versorgungssicherheit. Dabei verrannte er sich auch gleich, als er die neuen Zahlen präsentierte:
Stolz verkündete er, dass die deutschen AKW im Jahr 2008 148,8 Milliarden kWh Strom produziert haben. In der Bilanz kommen die deutschen Meiler allerdings nicht so gut weg. Betrachtet man die letzten 16 Jahre, war 2008 das zweitschlechteste Produktionsjahr:
1990 – 152,5 Mrd. kWh *
1991 – 147,4 Mrd. kWh
1992 – 158,8 Mrd. kWh *
1993 – 153,5 Mrd. kWh *
1994 – 151,2 Mrd. kWh *
1995 – 154,1 Mrd. kWh *
1996 – 161,6 Mrd. kWh *
1997 – 170,3 Mrd. kWh *
1998 – 161,6 Mrd. kWh *
1999 – 170,0 Mrd. kWh *
2000 – 169,6 Mrd. kWh *
2001 – 171,3 Mrd. kWh *
2002 – 164,8 Mrd. kWh *
2003 – 165,1 Mrd. kWh *
2004 – 167,1 Mrd. kWh *
2005 – 163,0 Mrd. kWh *
2006 – 167,4 Mrd. kWh *
2007 – 140,5 Mrd. kWh
2008 – 148,8 Mrd. kWh
* in diesen Jahren wurde mehr Atom-Strom als ‘08 gewonnen.
So produzierten die 17 deutschen Atomkraftwerke also seit 1992 nur im Jahr 2007 wegen der Stillstände in Biblis A und B (ganzjährig) und Brunsbüttel und Krümmel (seit Juni / Juli) weniger Strom als in 2008 und trotzdem werden Stromüberschüsse ins Ausland verkauft.
Unsere Gegenoffensive gegen das Greenwashing und Schönreden der Atomkraft startet im Sommer, da geht die BI on tour. Wir trommeln, jonglieren, argumentieren gegen die Atomkraft. Wo unsere Grillfeuer glühen zeichnet sich schon ab: vor AKW-Toren und Konzernzentralen wie der RWE. Ende August starten wir dann durch: am 30. August startet der Treck der Bäuerlichen Notgemeinschaft in Gorleben. Auf dem Weg nach Berlin geht es über Salzgitter, Asse II und Morsleben. Am 5. September werden wir in Berlin auftrumpfen. Wer Lust hat, per Bus mit Menschen, die (nicht alle) jonglieren können, auf die Ausstiegstournee zu gehen, meldet sich per Fon, Fax oder Inter- das wäre nett.
Wolfgang Ehmke
Tschernobyl Jahrestag
– Demonstration am AKW Krümmel 26. April, 14 – 18 Uhr
Norddeutsche Anti-Atomgruppen in Niedersachen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern rufen zu einer großen Demonstration mit Festcharakter am Atomkraftwerk Krümmel auf. Mit Kundgebung, Musik, Filmen, Booten mit Transparenten auf der Elbe, Zapatisti-Zirkus, Clowns, VolXküche und geschmückten Traktoren gegen den nuklearen Wahnsinn. Jedes Jahr gab es am Tschernobyl-Jahrestag in Krümmel kleinere Aktionen. Dieser Reaktor steht in ganz besonderer Weise für das Gedenken an die Opfer des Super-GAU, denn Krümmel selbst ist das Symbol für leukämiekranke Kinder an Atomanlagen. Wir demonstrieren, weil die besorgniserregenden Ergebnisse der Kinderkrebsstudie (KIKK-Studie) von verantwortlichen Stellen wegdiskutiert werden. Wir werden in diesem Jahr unbedingt nach Krümmel fahren, weil nach der Pannenserie der Reaktor im Mai wieder ans Netz soll. Wir gehen ran ans AKW, weil wir nach der großen Demonstration in Gorleben im „Super-Wahljahr“ ein weiteres Zeichen für den sofortigen Atomausstieg setzen werden! Gleichzeitig werden Aktionen in Neckarwestheim und Münster stattfinden. Anmeldungen für einen Bus aus dem Wendland über das BI-Büro: 05841-4684
Wirtschaft bei der Endlagersuche in die Pflicht nehmen
BI Umweltschutz fordert öffentlich-rechtlichen Fonds für die Rückstellungsmilliarden
Bleibt an Gorleben alles kleben? Diese rhetorische Frage hatte die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) aufgeworfen und am 13./14. Februar zu einem „Doppelpack“ eingeladen: einer öffentlichen Diskussion und anschließendem Seminar. Rebecca Harms, Grünen-Europaabgeordneten aus dem Wendland, sowie Dr. Wolfgang Irrek vom Wuppertal-Institut referierten am Freitagabend, der Energieexperte Irrek und Heinz Smital Greenpeace erläuterten unterschiedliche Strategien der Endlagersuche und deren Finanzierbarkeit auf dem Folgeseminar. Wer für eine alternative Endlagersuche jenseits von Gorleben plädiert, der muss auch sagen können, ob und wie diese finanzierbar ist. Die Klärung der Finanzierbarkeit und die Haltung der atomkritischen Parteien zu dieser Frage ist für uns der Lackmus-Test, denn sonst bleibt in der Tat alles an Gorleben kleben.
Weder Jürgen Trittin (Grüne) noch Sigmar Gabriel (SPD), die für eine vergleichende Endlagersuche plädierten, hätten deutlich gemacht, wie diese finanziert werden solle. Der Weg, den die Schwarz-Rote Bundesregierung beispielsweise in der Asse II eingeschlagen hat, ist ein Irrweg, unterstrichen die Diskutanten. Dort übernahm bekanntlich das Bundesamt für Strahlenschutz die Regie und der Staat übernimmt nach der Novelle des Atomgesetzes die Kosten, geschätzte 2,5 Milliarden Euro Steuergelder. Die Kosten werden auf die Steuerzahler abgewälzt, die Verursacher lachen sich ins Fäustchen. Umweltverbände und Bürgerinitiative beharren hingegen auf dem Verursacherprinzip, die Atommüllproduzenten müssen unbedingt zur Kasse gebeten werden. Bei einer Verständigung von Wirtschaft und Politik auf die Finanzierung ist zu befürchten, dass der Geldgeber, die Energiewirtschaft, auch die Bedingungen der Endlagersuche diktiere. Das Geld für eine Endlagersuche jenseits von Gorleben ist da – rund 28 Milliarden Euro steuerfreie Rückstellungen hat die Energiewirtschaft für den Rückbau von Atomanlagen und die Atommüllentsorgung gebildet. Doch Dr. Wolfgang Irrek warnte in der Diskussion vor Kurzschlüssen, es sei rechtlich nicht ganz einfach, auf diese Gelder für die Endlagersuche zuzugreifen. Anderseits sei nie ausgeschlossen, dass auch eine Energieriese rote Zahlen schriebe oder gar Konkurs anmelden müsse – vor Fehlinvestitionen oder Folgekosten eines schweren Unfalls im kerntechnischen Bereich sei die Energiewirtschaft nicht gefeit. Fehlinvestitionen – dafür stehe aktuell das Engagement der RWE im rumänischen Belene, einem umstritten AKW-Neubauprojekt in einer stark Erdbeben gefährdeten Zone. Folgekosten – dafür steht der Beinaheunfall im schwedischen AKW Forsmark, ein unglücklicher Verlauf der Havarie hätte Vattenfall finanziell schwer getroffen. Neben der Debatte um ein Endlagersuchgesetz oder lockere Varianten der finanziellen Beteiligung der Industrie an einer alternativen und vergleichenden Endlagersuche ist deshalb die Überführung der Rückstellungsmilliarden in einen öffentlich-rechtlichen Fonds ein zwingender Schluss.
Gerhard Harder
Radiolyse- Erforschung von Strahlenwirkung im Salzgestein unerwünscht?
Der Dialog zwischen dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) und dem niederländischen Experten Prof. Henry W. den Hartog stockt seit geraumer Zeit.
Den Hartog untersucht in Groningen den Einfluss radioaktiver Strahlung auf Salzgestein – ein Gebiet, dass bei der Debatte um mögliche Wirtsgesteine für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle von großer Bedeutung ist. Warum kommt der Dialog nicht zustande? Aus Sicht des Wissenschaftlers ignoriert das BfS dessen Forschungsergebnisse. Er wandte sich jetzt mit einer Erklärung an die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg: „ Es ist inzwischen offensichtlich, dass es in Deutschland noch immer Starke Vorbehalte gegen die Erforschung der strahlenbedingten Schädigung von Steinsalz gibt; vermutlich wegen Behauptungen in der Vergangenheit, dass das Problem nicht bearbeitet zu werden braucht. Offenbar ist Wissenschaftlern geraten worden, dieses Sachgebiet zu meiden. Ich glaube, es bedarf einiger motivierter und unerschrockener Personen, diese Blockade zu ignorieren. Vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) habe ich tatsächlich eine Einladung erhalten, jedoch keinen Termin genannt bekommen, seit ich Mitte 2008 gebeten habe, noch ein paar Fragen zu klären, bevor ich eine Zusage mache, meine Forschungsergebnisse dort erneut zu erläutern. Vor allem wünschte ich, dass Zeugen dabei anwesend sind. Ich möchte, dass bekannt wird, was ich dort zu sagen habe. Andernfalls, so fürchte ich, werden meine Bemühungen wiederum vergeblich sein, wie bisher. Im Frühjahr 1993 traf ich eine kleine Expertengruppe in Bad Bentheim, im März 2004 Vertreter des Arbeitskreises Endlagerung (AkEnd) der Rot-Grünen Bundesregierung und andere in Braunschweig. Zuvor hatte Dr. Jörg Mönig von der Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) Braunschweig mich in Groningen besucht. Bei diesem Besuch wurde deutlich, dass fast die gesamten Forschungsarbeiten auf diesem wichtigen Gebiet in Groningen durchgeführt wurden. In allen Fällen heißt es im Fazit, es besteht Forschungsbedarf.
„Doch geforscht wird nicht.“
Stattdessen erschien 2006 eine Stellungnahme der Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) , Autor war Dr. Jörg Mönig. Unter dem Titel „RSK-Stellungnahme zu Strahlenschädigung in Steinsalz fasst der Wissenschaftler Forschungsergebnisse zusammen. In der Stellungnahme kommt zwar der Name den Hartogs vor, aber seine Forschungsergebnisse wurden weder zitiert noch in der Literaturliste angeführt. Den Hartog schließt: „Es ist unverständlich, dass die Verantwortlichen in Deutschland keinerlei Bemühungen erkennen lassen, die anstehenden Probleme zu bearbeiten. Es ist traurig sagen zu müssen, dass diejenigen in Deutschland, die für die Erforschung der mit der Endlagerung des hochgefährlichen radioaktiven Abfälle verbundenen Probleme zuständig sind, anscheinend nichts anderes tun, als Wissenschaftler zu entmutigen. Ich bin bereit, jeden zu unterstützen, der seinen bequemen Sessel verlässt, um in diesem Bereich zu forschen. Allerdings möchte ich Einladungen nicht folgen, die lediglich eine Fortsetzung der bisherigen Spielchen darstellen würden.“
Groningen, im Februar 2009
Professor Henry W. den Hartog
Demoverbote – Klage gegen Allgemeinverfügung (AGV) zulässig
Verwaltungsgericht vertagt mündliche Verhandlung zu CASTOR-Demoverboten 2006
Kommt der Castor, geht die Demokratie. Es gibt zwei Wege des Umgangs mit den Versammlungsverboten: Einmal, die Verbote ignorieren und sich das Recht nehmen. Das tun bei jedem Castortransport Tausende. Zweitens: sich vor Gericht das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit erstreiten. Das macht Die BI Umweltschutz.
Wir halten die Versammlungsverbote für unverhältnismäßig und demokratiefeindlich. Im Jahr 2006 hatten Atomkraftgegner selbst eine „Gefahrenprognose““ verfasst, eine realsatirische „Allgemeinverfügung gegen Polizeiwillkür“ und die Rechtsverstöße der Polizei dokumentiert. Das half – es stärkte das Rechtsempfinden der Demonstrierenden und es verunsicherte Polizisten.
Und es geht wie in den Vorjahren um die „Sonderrechtszone Gorleben“, den Versuch der Polizei, medienwirksame Proteste zu verhindern. Ein Schwerpunkt des Einsatzbefehls lautete „Rückkehr zur Normalität in der Region“, das kann genauso wenig Ziel eines Polizeieinsatzes und einer Allgemeinverfügung sein, wie der „extensiven Nutzung der Rechtswege und Medienwirksamkeit durch geeignete taktische Maßnahmen und angemessenes Verhalten zu begegnen“, kritisiert die Klägerin. Explizit friedfertige Aktionen wie das Knüpfen eines Spinnennetzes aus Wolle an der Bahn – der Castortransportstrecke – wurden als Grundlage für die Prognose eines „polizeilichen Notstandes“ angeführt. Selbst die Veranstaltung eines Clowns-Workshops mutierte zu einem Indiz für Gewalt. Die Rechtmäßigkeit der Allgemeinverfügung (AGV) beim CASTOR-Transport 2006 war am 25.02.09 Gegenstand einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg. Eine Entscheidung und weitere inhaltliche Erörterungen wurden allerdings vertagt, da wesentliche Akten der Klägerin, der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, erst am Montag, bzw. zu Verhandlungsbeginn übergeben werden konnten. Der Vorsitzende der 3. Kammer, Siebert, machte aber bereits deutlich, dass die Klage der BI gegen die Allgemeinverfügung „nicht von vornherein und eindeutig offensichtlich unzulässig“ sei. Gemäß einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 3. März 2004 sei jedes Versammlungsverbot auch nachträglich justiziabel.
Die Anwältin der BI, Ulrike Donat wies besonders darauf hin, dass die Stellungnahmen der Polizei, mit der die Allgemeinverfügung begründet wurde, ausschließlich aus Wertungen, nicht aber auf Tatsachen beruht. Durch diese weit reichenden Demonstrationsverbote seien BI und andere Betroffene in ihren Planungen so weit behindert, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit damit faktisch ins Leere liefe.
Über weitere Details der erteilten Demonstrationsverbote soll erst später entschieden werden. Als herausstechendes Vorkommnis im Umfeld des Castors 2006 monierten wir das Verbot einer Veranstaltung in Nebenstedt, auf dem Gelände, wo immer die Polizei-Räumfahrzeuge stehen. Die Versammlung war dort angemeldet, bevor die Beschlagnahme des Grundstücks für die Polizei erfolgte. So hat die Polizei ein Grundstück, auf dem eine Kundgebung lange vor Festsetzung der AGV angemeldet war, einfach beschlagnahmt. Alternative Versammlungsorte wurden von der polizeilichen Versammlungsbehörde nicht benannt. Dass der Grundstückseigentümer ausdrücklich wollte, dass dort die Anti-CASTOR-Kundgebung stattfindet, wurde schlicht ignoriert. Deutlich wurde gleichfalls, dass die Polizei Jahr für Jahr Teile von Grundstücken requiriert, um Platz u.a. für ihre Absperrgitter und Einsatzfahrzeuge zu haben. Polizeichef Huber: „Das macht man schließlich schon seit Jahren so, und bisher hat noch kein Grundstückseigentümer dagegen geklagt.“
Dieter Metk
Anwohner-Klagerecht: BVerfG erteilt Ohrfeige
Nachdem jahrelang Verwaltungsgerichte Klagen gegen atomrechtliche Beförderungsgenehmigungen von Anwohnern der Transportstrecke nach Gorleben abgeschmettert hatten, erteilte das Bundesverfassungsgericht Ende Januar diesem Vorgehen eine schallende Ohrfeige und stellte die Bedeutung der Grundrechte klar.
In seinem Beschluss gab es zwei Verfassungsbeschwerdeführern Recht, deren Klagebefugnis seit 2003 von Verwaltungsgerichten abgewiesen wurde.
Wir haben immer gefordert, der Schutz der Bevölkerung muss Vorrang vor dem Schutz reiner Finanzinteressen der Atomwirtschaft haben. Was ist aber mit Bevölkerung, Häusern und Grundstücken an der Transportstrecke, die dem hohen Strahlenrisiko bewusst und direkt ausgesetzt werden? Die Lehrstunde in Sachen Grundrechte haben die Verwaltungsgerichte nun hoffentlich begriffen, denn sie müssen sich nun wieder mit den von ihnen jahrelang abgewiesenen Klagen beschäftigen.
Auf der Tagesordnung zur Durchsetzung der Transporte gegen die Interessen der Bevölkerung stehen Verstöße gegen das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2), auf Versammlungsfreiheit (Art. 8), auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 10) und Gewährleistung des Eigentums (Art. 14). Abschließend sichert das Grundgesetz in Artikel 19 jedem Bürger zu: Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen.
Das BVerfG drückt dies in seinem Beschluss wie folgt aus: „Die Beschwerdeführerin ist durch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in ihrem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt, weil das Oberverwaltungsgericht den Zugang der Beschwerdeführerin zum Berufungsrechtszug in unzumutbarer Weise erschwert hat. Dabei hat es verkannt, dass das von der Beschwerdeführerin geltend gemachte spezifische Gefährdungspotential der Beförderung von Kernbrennstoffen eine andere Qualität hat, als die – der genannten Entscheidung des BVerwG zugrunde liegende – fortlaufende und dauerhafte Belastung der Umgebung bei ortsfesten Anlagen. Die Beschwerdeführerin hatte demgegenüber geltend gemacht, dass sich bei Nichteinhaltung des gebotenen Schutzstandards auch bei nur kurzzeitiger, aber massiver Strahlenexposition eine erhebliche Gesundheitsgefährdung und Eigentumsbeeinträchtigung für „Dritte“ ergeben könne.“
Trotz Freude über das Urteil bleibt festzuhalten, dass seit Jahren mit einem gigantischen Polizeiapparat auf fragwürdiger Rechtsgrundlage Atommülltransporte nach Gorleben verfrachtet wurden. Der Verstoß gegen Grundrechte wird bei Atommülltransporten stets billigend in Kauf genommen. Zum weiteren rechtlichen Vorgehen lassen wir uns ausgiebig beraten. Eine Entscheidung des BVerfG zu Beschwerden der BI über die umfassenden Versammlungsverbotszonen bei Castortransporten steht noch aus. Wegen der hohen Gerichtskosten rufen wir zu Spenden auf das BI-Konto auf. (Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse vom 21. Januar 2009 – 1 BvR 2524/06 und 1 BvR 2594/06)
Castor: Schau mal, wer da misst …
Die erhöhte Strahlung des Transports hochradioaktiver Glaskokillen aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague sorgte im November 2008 für mediales Aufsehen und Empörung. Vor Ankunft des Atommülls am Dannenberger Verladebahnhof führte Greenpeace vorab zur Kontrolle Messungen der Neutronenstrahlung durch. Ergebnis: 0,015 Mikrosievert pro Stunde an natürlicher Hintergrundstrahlung. Trotz Behinderung gelangen den Umweltschützern später Messungen in 14 Meter Abstand zu den Behältern. Diese ergaben, dass sich die Werte drastisch auf bis zu 4,8 Mikrosievert pro Stunde erhöht hatten. Die bis zu 320fach erhöhte Strahlung lag gerade noch im Bereich der zwar gesetzlich erlaubten, aber wissenschaftlich stark umstrittenen Grenzwerte.
Zwar fordern diverser kritische Physiker die fragwürdigen Grenzwerte zugunsten der Gesundheit der Bevölkerung zu ändern, aber die Atomlobby wehrt sich. Schließlich emittieren die Atommeiler im „Normalbetrieb“ schon keine unbedenklichen Werte. Weil rechtlich dann die sofortige Stilllegung der AKW’s drohen würde, bleiben auch Politik und Aufsichtsbehörden bei schwammigen Aussagen zur Kinderkrebsstudie rund um die Strahlenschleudern. Vernebelung statt Aufklärung scheint die Devise zu sein. Zur Erinnerung: Der unsägliche Unfall in Tschernobyl ist den AKW-Betreibern bis heute noch von Vorteil. Damals wurden die Grenzwertbestimmungen drastisch geändert, damit die belasteten Lebensmittel überhaupt im Handel verkäuflich wurden. Knapp 23 Jahre nach Tschernobyl sind diese aus opportunistischen Gründen geänderten Grenzwerte immer noch rechtsgültig.
Am 12. Februar lud der Dannenberger Stadtrat zur Thematik der Strahlenmessungen beim Castortransport Experten ein. Zuvor hatten Grüne und GLW den Antrag gestellt, die Messungen durch unabhängige Organisationen wie Greenpeace durchführen zu lassen, wogegen sich die CDU-Fraktion sträubte. Zur Frage der Herkunft der eingesetzten Messgeräte antwortete der Vertreter des mit der Überprüfung zuständigen Gewerbeaufsichtsamts Lüneburg: „Wir können uns solche Geräte nicht leisten“. Die Geräte würden vom Zwischenlager-Betreiber GNS zur Verfügung gestellt. Jürgen Auer, Öffentlichkeitsarbeiter der GNS, bestätigte, dass nur drei der elf Behälter in Dannenberg gemessen wurden. Dies sei rechtlich einwandfrei, „eigentlich mussten wir gar nicht mehr messen“. Schließlich würden die Behälter ja schon vor dem Transport in Frankreich gemessen. Zudem wolle man die Mitarbeiter nicht unnötig der Strahlung aussetzen. Der Vertreter einer hochkomplexen Energieerzeugungstechnik tut so, als wäre die Fernsteuerung noch nicht erfunden.
Grenzwerte sind nicht unbedenklich
Wenn selbst die GNS offensichtlich die Strahlung als gefährlich einstuft, warum werden dann die Anwohner der Transportstrecke gegen ihren Willen der Gefahr ausgesetzt? Wie brisant die Gefahren sind, zeigt auch die Empfehlung der Polizeieinsatzleitung an Beamte, eine Zone von mindestens 6,5 m zu meiden. Eingesetzte Polizisten, die aufgefordert wurden ihre Dosimeter zur Analyse abzugeben, berichteten übrigens gegenüber der BI entsetzt, ihre Hundertschaften hätten gar keine erhalten. Was ist mit der Gefährdung der an der Transportstrecke lebenden Menschen, die gegen ihren Willen der hohen Strahlung ausgesetzt werden? Prof. Dr. Inge Schmitz Feuerhake stellte in der Veranstaltung in Dannenberg heraus, dass rund 80 % der von den Behältern ausgehenden Strahlung Neutronenstrahlung sei. Diese müsse in ihrer Wirkung deutlich höher als derzeit üblich eingestuft werden. Andere Wissenschaftler würden die Strahlung als viermal wirksamer einstufen. „Wenn dem so ist, dann wäre der Grenzwert beim Transport im November weit, sehr weit überschritten worden“, urteilte Schmitz-Feuerhake gegenüber der Elbe – Jeetzel Zeitung.
Abgesehen von der Grenzwertdebatte ist klar, die vom Transport ausgehende Strahlung ist ein Verstoß gegen das vom Atomgesetz (AtG) vorgegebene Minimierungsgebot (Jede Strahlenanwendung ist so gering wie möglich zu wählen). Und zwar vorsätzlich, denn die Betreiber wussten seit Jahren, dass sich durch die Abbranderhöhung in den AKW die Strahlung auch beim Atommülltransport erheblich erhöht. Durch die problemlose Genehmigung zur Abbranderhöhung hat auch die Atomaufsicht versagt, deren Aufgabe es ist zu prüfen, ob Anträge der Atomwirtschaft mit der Atomgesetzgebung konform sind.
Schlimmer geht’s immer
Es ist noch schlimmer. Das Lüneburger Gewerbeaufsichtsamt, zuständig für die Überprüfung in Gorleben, hat weder einen Sachverständigen, noch bekommt es vom niedersächsischen Umweltministerium Geld für ein Messgerät. Wie soll das Amt nun prüfen? Ein Skandal? Gefühlt ja, doch wie vorhergesehen ist zumindest das weitere Prozedere legalisiert. Denn das AtG hilft dazu in § 20 mit folgendem Angebot aus der Klemme: „Im Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren nach diesem Gesetz und den auf Grund dieses Gesetzes ergangenen Rechtsverordnungen können von den zuständigen Behörden Sachverständige zugezogen werden“. Nächster Schritt des Amts ist den TÜV Nord als Sachverständigen für die Messungen zu beauftragen. So läuft es seit der ersten Einlagerung hochradioaktiven Mülls in Gorleben, wird aber der mehr als interessierten Öffentlichkeit nicht mitgeteilt. Stattdessen heißt es offiziell, die Gewerbeaufsicht hatte nichts zu bemängeln.
Der TÜV Nord / Ensys Hannover bewirbt sich als „Komplettanbieter für kerntechnische Sachverständigendienstleistungen auf dem deutschen Markt“ Dazu gehören „Buchführung der Dosiswerte, Bereitstellung der amtlichen Dosimeter.“ Nach eigenen Angaben haben sie ein Messgerät zur Erfassung von Neutronenstrahlung. Nur, es wird in Gorleben gar nicht eingesetzt, weil ja dafür die zu überprüfende Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) ihre eigenen Messgeräte zur „unabhängigen Überprüfung“ anbietet. Was macht nun der TÜV-Sachverständige? Kontrolliert er, ob das GNS-Gerät richtig geeicht wurde und von wem eigentlich? Nimmt er es überhaupt in die Hand, oder schaut er nur zu oder weg und zeichnet nur Papiere gegen, die dann wiederum das Gewerbeaufsichtsamt gegenzeichnet? Warum werden die eigenen Messgeräte nicht genutzt? Können Manipulationen bei den Messungen ausgeschlossen werden?
Hilft der Paragraphendschungel im Atomgesetzbuch weiter? Darin ist aufgeräumt worden. Der zuständige Paragraph 16 AtG wurde entfernt. Stattdessen ist das Geräte und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) dafür zuständig geworden. Das fordert in § 17 die: „Unabhängigkeit der Überwachungsstelle, ihres mit der Leitung oder der Durchführung der Fachaufgaben beauftragten Personals von Personen, die an der Planung oder Herstellung, dem Vertrieb, dem Betrieb oder der Instandhaltung der überwachungsbedürftigen Anlagen beteiligt oder in anderer Weise von den Ergebnissen der Prüfung oder Bescheinigung abhängig sind; 2. Verfügbarkeit der für die angemessene unabhängige Erfüllung der Aufgaben erforderlichen Organisationsstrukturen, des erforderlichen Personals und der notwendigen Mittel und Ausrüstungen; 3. ausreichende technische Kompetenz, berufliche Integrität und Erfahrung sowie fachliche Unabhängigkeit des beauftragten Personals.“ Unabhängig ist es gewiss nicht, wenn Geräte des zu Überprüfenden zum Einsatz kommen. Oder dürfen wir zukünftig die Messungen zum Erhalt von TÜV-Autoplaketten mit eigenen Geräten manipulieren?
Unabhängigkeit statt Wirtschaftsinteresse Auch die Durchführung der Vorabmessungen in Frankreich durch die Gesellschaft für Anlagen-und Reaktorsicherheit (GRS) ist grundsätzlich zu hinterfragen. Die GRS bezeichnet sich zwar als unabhängig, de facto ist die GmbH jedoch wie der TÜV ein wirtschaftlich orientiertes Unternehmen. Gesellschafter sind die BRD (46%), die Technischen Überwachungs-Vereine und der Germanische Lloyd (zusammen 46%) und Bayern und Nordrheinwestfalen (je 4%). Warum wird keine wirklich unabhängige Organisation beauftragt? Es gibt viel zu beklagen, auch auf dem Rechtsweg. Wir prüfen (unabhängig). – Nachtrag: Der Abteilungsleiter Strahlenschutz und Entsorgung des TÜV Nord / Ensys, (der so gern sein Messgerät zu Hause lässt) Dr. Heinz-Walter Drotleff, ist in die von Bundesumweltminister Gabriel geschaffene Entsorgungskommission berufen worden. Ob sich der TÜV-Vertreter dort auch nicht auf eigene Analysen verlässt?
Francis Althoff
Flammender Protest gegen Atommülllagerung
Licht ins Dunkel haben am 26. Februar über 15.000 Menschen in der Region Salzgitter gebracht: auf den 52 Streckenkilometern zwischen der Asse II und dem Schacht Konrad leuchteten sie der Atomlobby heim. Das Atommülldesaster ist ein heftiges Argument für den Atomausstieg. Man sieht sich in Berlin!
THTR in Südafrika wird nicht gebaut!
NRW-Landesregierung plappert ahnungslos Atompropaganda nach! Während die NRW-Landesregierung und ihr Innovationsminister Pinkwart in den letzten Tagen nicht nur ihr Bekenntnis zur Atomkraft erneuern, sondern sogar von neuen Atomkraftwerken der Generation IV (also auch Hochtemperaturreaktoren) schwärmen, hat die Kritik an dieser Reaktorlinie nicht nur deutlich zugenommen, sondern zum Abbruch der Bauvorbereitungen in Südafrika geführt. Dies zeigt deutlich, wie realitätsfern CDU und FDP in der Energiepolitik agieren.
Das Märchen von der „inhärenten Sicherheit“ wurde widerlegt
Im November 2007 kritisierte eine vom österreichischen Lebensministerium (!) in Auftrag gegebene Untersuchung die geplanten neuen Reaktoren in Grund und Boden. Anfang 2008 sorgten Krebsfälle in der Umgebung des THTR in Hamm in zahlreichen Tageszeitungsberichten für Schlagzeilen. Im Juni 2008 erfolgte mit der englischsprachigen Moormann-Studie aus Jülich, wo der THTR vor 40 Jahren entwickelt wurde, der weltweite Durchbruch in der internationalen Diskussion. Bei dem Rückbau des Mini-THTRs in Jülich wurde offenbar, dass sich der radioaktive Kugelbruch an Stellen befand, wo man es nie für möglich hielt. Der Wissenschaftler deckte ausgehend von diesen Kontaminationen zahllose konstruktive Mängel der gesamten Reaktorgeneration auf, die die bisherige Propaganda von der „inhärenten Sicherheit“ in das Reich der Märchen verwies.
Südafrika rückt vom THTR-Bau ab!
Der Thorium Hochtemperatur-Reaktor (THTR), in Südafrika auch Pebble Bed Modular Reactor (PBMR) genannt, wird nicht in Koeberg bei Kapstadt gebaut, obwohl die für den THTR-Betrieb notwendige und mit deutscher Hilfe errichtete Kugelbrennelementefabrik in Pelindaba den nuklearen Brennstoff schon produziert hat. Dies geht aus der Zeitschrift „Nucleonics Week“ vom 5. Februar 2009 hervor.
Die finanziell in Bedrängnis geratene PBMR-Gesellschaft in Südafrika gibt den geplanten 165 MW Reaktor in Koeberg bei Kapstadt auf zugunsten einer Koppelung dieser Reaktorlinie mit Prozesswärmeanwendung. – Diese soll allerdings nicht in Südafrika, sondern in den USA verwirklicht werden! Am 3. Februar 2009 wurde in Südafrika bekannt gegeben, dass beabsichtigt ist, die geplante THTR-Linie für die Nutzung auf dem Prozesswärmemarkt in den USA (Idaho) weiterzuentwickeln. Die Atomindustrie versucht ihre Blamage zu kaschieren, indem sie diesen Vorgang des Abbruchs der Bauvorbereitungen als Umorientierung in der energiepolitischen Forschungslandschaft darstellt.
Die PBMR-Gesellschaft hat bestimmte Fertigungsaufträge für den THTR bereits ab Januar 2009 auf Eis gelegt. Eine Sprecherin betonte, dass zwar keine Verträge gekündigt wurden, aber um unnötige Ausgaben zu vermeiden, sei man in der Diskussion, welche wichtigen Aufträge noch erfüllt werden müssten.
Eine Milliarde US-Dollar für einen Fehlschlag verprasst!
Der PBMR-Sprecher Tom Ferreira sagte, dass die südafrikanische Regierung kein zusätzliches Geld für die Zeit nach 2010 zur Verfügung stellen wird. Bis zu diesem Zeitpunkt wird Südafrika 980 Millionen US-Dollar in das PBMR-Projekt gesteckt haben!
Das staatliche Energieversorgungsunternehmen Eskom hatte ursprünglich geplant, insgesamt 24 Module des neuen Reaktortyps in Auftrag zu geben und wollte zusätzliche Reaktoren in andere Länder exportieren. Bereits im letzten Jahr mussten PBMR und Eskom zugeben, dass nur noch der Bau eines einzigen Demonstrationsreaktors im Jahre 2010 geplant sei. Aber die Umweltverträglichkeitsprüfung läuft noch und die Sicherheitsprüfung für den Reaktor ist noch nicht bei der Reaktorsicherheitskommission beantragt worden. Der Sicherheitsbericht ist seit Jahren in Verzug.
Die Weltfinanzkrise zwingt Eskom ebenfalls, auf die geplanten Druckwasserreaktoren mit einer Kapazität von 3.500 MW zu verzichten. Die PBMR-Gesellschaft begann im Jahre 1999 mit einhundert Mitarbeitern, wuchs schnell auf 800 an und umfasste einschliesslich externer Spezialisten und PR-Abteilung zum Schluss 1.000 Mitarbeiter.
Die radioaktiven Kugelbrennelemente mit einem Anreicherungsgrad von 9,6 Prozent Uran-235 für den bisher geplanten THTR wurden bereits in einer neuen Fabrikanlage bei Pelindaba mit Hilfe von Nukem/Hanau hergestellt. Das Know how kam hauptsächlich aus der BRD. Erste Uranbrennelemente wurden bereits am 5. Januar 2009 verschifft. Ziel waren das Oak Ridge National Laboratory und das Idaho National Laboratory in den USA, um die Brennelemente für Testreihen zu verwenden.
Ausblick: Unvernunft oder Alternativenergie
Die südafrikanische PBMR-Gesellschaft wäre damit Partner von dem grossen US-Reaktorkonzern Westinghouse, der mittlerweile mehrheitlich japanischen Gesellschaftlern gehört. Da Westinghouse in einigen Jahren seine grossen Leichtwasserreaktoren nach Südafrika liefern will, werden Sie PBMR möglicherweise nicht ganz fallenlassen und die südafrikanischen Auslegungsarbeiten für die HTR-Linie für den Prozesswärmemarkt in den USA (!) verwenden.
Um weiter im Geschäft mit Westinghouse bleiben zu können, verkündete am 11.2. 2009 im East Coast Radio die ANC-Regierung, sie wolle die nächsten drei Jahre doch noch jeweils 90 Millionen Euro für die PBMR-Entwicklung ausgeben. Damit kann man jedoch keinen Reaktor bauen, sondern nur auf kleinerer Flamme weiterforschen. Die Umweltbewegung muss also in jeder Hinsicht wachsam sein und am Ball bleiben! Es ist zu hoffen, dass in Südafrika diejenigen Kräfte verstärkt Gehör finden, die auf umweltfreundliche Alternativenergie setzen!
Horst Blume
Presseerklärung der Bürgerinitiative Umweltschutz Hamm
Weitere Infos: www.reaktorpleite.de P.S.: Hier ist die WDR-Sendung „Atomstrom für Afrika“ vom 7. 2. 2009 einsehbar: www.wdr.de/tv/huh/videos/uebersicht.jsp?medium=podcast
Neu erschienen: „Du schreibst Geschichte“
Die Dokumentation zum Castor-Transport 08 eine große Zahl beeindruckender Fotos, Erlebnisberichte, Reden und Erklärungen ergänzen eine akribisch zusammengestellte Chronologie der Ereignisse zu einem (fast) vollständigen Bild des antiAtom-Widerstands. DIN A4, 92 Seiten; zum Preis von 6,00 Euro erhältlich im Haus der BI oder im gut sortierten Buch- und Naturkosthandel
Achtung: Wahlen!
Unter diesem Titel wies Ulrich Uffrecht in der letzten Gorleben Rundschau auf die Wichtigkeit hin, der offenen und versteckten Agitation der Atomlobby während des Bundestagswahlkampfes eine sachliche Aufklärung weiter Bevölkerungsteile über die von der Atomenergie ausgehenden Gefahren und Risiken entgegenzusetzen. Leider wurde der letzte Satz des Beitrages versehentlich nicht abgedruckt. Er lautet: Allen, die in ihrem persönlichen Umfeld zu einer solchen Aufklärung der Bevölkerung beitragen möchten, stehe ich mit meinem umfangreichen Material gern zu öffentlichen Vortrags-Veranstaltungen zur Verfügung. Rufen Sie mich an, oder schicken Sie mir eine eMail! (04161-62341 / uffrecht@online.de). Ulrich Uffrechts Vorträge sind bei uns in der BI bekannt; wir können sie empfehlen!
Impressum
Die Gorleben-Rundschau erscheint 10-12 mal jährlich und wird herausgegeben von der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.. Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung des Herausgebers wieder. Für Neuerungen, produktive Anregungen und LeserInnenbriefe sind wir immer ansprechbar. Es ist erwünscht, eigene Texte zum Thema Atomkraft, Gorleben und erneuerbare Energien einzubringen; sie werden gerne veröffentlicht, sofern sie in den Kontext der Ausgabe passen.
Redaktion: H. Eckert, F. Althoff, W. Ehmke
Bildmaterial: Jesco Denzel/Greenpeace, Günther Zint, B. Oehler, Jan / contrAtom
Mitarbeit: H. Blum, Professor H.W. den Hartog, D. Metk, F. Winkler, H. Paulitz, G. Harder
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