Innenministerium diffamiert Gorleben-Widerstand

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) und der niedersächsische Verfassungsschutzpräsident Günter Heiß laden zu einem
„Extremismus-Symposium“  ein, das am 28. Mai in Hannover stattfinden soll.
Empört reagieren Atomkraftgegner auf den Flyer, mit dem zur Teilnahme an der Veranstaltung geworben wird: Ein Plakat des Gorleben-Widerstands prangt unter der Überschrift „Extremismus“ in einer Niedersachsenkarte, puzzleartig verrückt das Innenministerium verschiedene Aktionsformen gegen Nazis und gegen Atommülltransporte ins linksextremistische Lager.

„Der Castor kommt – wir stellen uns quer“ – mit jener unspektakulären Aussage warb der Gorleben-Widerstand – äußerst erfolgreich – Im Herbst 2008 zur
Teilnahme an der Kundgebung und den Blockadeaktionen gegen den 11. Castortransport nach Gorleben. Über 16.000 Menschen demonstrierten in
Gorleben gegen die Renaissance der Atomkraft und das Atommülldilemma und die Aufgabe des Salzstocks Gorleben als Endlager. Der  Bürgerprotest im
Wendland verstehe sich sehr wohl als radikal –  wenngleich als radikaldemokratisch.

„Die Form der Stigmatisierung durch das Innenministerium und den Verfassungsschutz jedoch ist selbst extremistisch, weil haltlos und diffamatorisch, wir fordern, dass dieser Flyer zurückgezogen und geschreddert wird“, fordert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).

„Messen Sie unsere Demonstrationskultur und das Aufdecken von Missständen einmal am Versagen von Wissenschaftlern, Institutionen und Wirtschaft am
Bespiel der Asse II und Morslebens, wo wissentlich umweltkriminell gehandelt wurde. Lenken Sie  ansonsten Ihre große Aufmerksamkeit  vor dem Hintergrund
der Verbrechen der NS-Diktatur auf den Rechtsextremismus,“ appelliert die Bürgerinitiative an das Innenministerium und den niedersächsischen Verfassungsschutz.

Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06