Bundesamt für Strahlenschutz: In Gorleben wird nicht nur erkundet, sondern ein Endlager errichtet BI Umweltschutz "Erkundungslüge ist aufgeflogen!"

In Gorleben wird längst ein Endlager für hochradioaktive Abfälle errichtet. Dieses Eingeständnis geht aus einem internen Bericht des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) hervor, berichtet die Frankfurter Rundschau in ihrer heutigen Ausgabe (28. Mai 2009).

In dem Non-Paper würden einseitig auf Gorleben und Salzgestein als Endlagermedium ausgerichtete Aussagen einer Broschüre des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) vom Herbst 2008 zurechtgerückt. Das BfS wehre sich in scharfer Form gegen den Eingriff des Wirtschaftsministeriums in die Zuständigkeit des Umweltministeriums und plädiere für ein vergleichendes Suchverfahren für die Errichtung eines Endlagers hochradioaktiver Abfälle. Eine Aussage über die Eignung des Salzstocks Gorleben könne es frühestens in 15 Jahren geben und nicht, wie das BMWi suggeriere, schon in 5 Jahren. Das Bundesamt rücke in dem Non-Paper darüberhinaus den Eindruck zurecht, dass es zu Gorleben ein transparentes Auswahlverfahren gegeben habe und dass eine Eignungsaussage im Rahmen eines atomrechtlichen Planfeststellungsverfahrens vorliegt.

Das brisante Eingeständnis, dass in Gorleben nicht nur erkundet, sondern auch schon der Ausbau des Endlagers begonnen wurde, stehe im Zusammenhang mit dem Streit um die Kosten, die für die Energieversorgungsunternehmen entstehen, würden sie für eine vergleichende Erkundung anderer Standorte zur Kasse gebeten. In der Stellungnahme des BfS heiße es wörtlich: „In Gorleben lagen die bisherigen Erkundungskosten außerordentlich hoch, was jedoch darin begründet liegt, dass hier parallel zur Erkundung bereits der Ausbau zum Endlager begonnen wurde.“
In Gorleben wurden bisher 1,51 Mrd. Euro für das Auffahren des Endlagerbergwerks ausgegeben. An anderer Stelle würde die Erkundung mit weit unter 1 Mrd. Euro zu Buche schlagen.

„Die Erkundungslüge ist aufgeflogen“, kommentiert die BI. Bisher hatten Behörden und die jeweiligen Regierungsparteien die Sprachregelung, in Gorleben würde nur erkundet, vehement verteidigt.
Seit Oktober 2000, mit Beginn des Moratoriums, fließen nur noch Mittel in das Projekt, die zur Offenhaltung des Betriebs notwendig sind.

„Endlich kommt ans Licht, dass nach Abschluss der Tiefbohrungen Mitte der 80er Jahre der Bau des Endlagers begonnen wurde, und zwar unter Ausschluss der Öffentlichkeit,“ sagte ein BI-Sprecher. Die Gorleben-Gegner mahnen überfällige Konsequenzen an: „Die Errichtung eines Endlagers ohne Eignungsaussage und ohne Planfeststellungsbeschluss ist rechtswidrig. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel steht unter Erklärungs- und Handlungsdruck. Gorleben ist in jeder Hinsicht verbrannt.“

Wolfgang Ehmke  0170 510 56 06

• Frankfurter Rundschau, 28. Mai 2009: „Atomendlager – Schwarzbau Gorleben?“