Offener Brief: Gabriel k(n)eift!

Der Tag der offenen Tür und des geschlossenen Dialoges beim BfS in Salzgitter am 6.6.09 – Glück auf, Sigmar Gabriel!

Das war ja mal wieder eine schöne Eröffnungsrede vor fast eigenem Publikum. Fleißig und intelligent seien sie, die Mitarbeiter des BfS (artiger Beifall). Dann zur Sache: Politisch ausgesucht sei Gorleben, wegen Zonenrandlage und nicht nach geologisch-wissenschaftlichen Kriterien (..mutig..). Die ASSE sei natürlich ein Skandal, wofür sie nun aber als neu ernannter Aufräumer zuständig seien ( Glückwunsch ). Ohnehin seien alle bisherigen unglücklichen Entscheidungen bezüglich Atom(müll)problematik politischer Natur gewesen. Das werde sich mit Ihnen ändern – hin zu sachlich-fachlich ( prima ). Und man lege Wert auf Dialog und Transparenz, weil das in der Vergangenheit das schwerwiegendste Versäumnis war. Die Schweiz mache es ja vor. Und kritische Wissenschaftler bräuchte man auch – und die Bürgerinitiativen ( super ).

Wir von der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg waren ja extra aus dem Wendland angereist und freundlich von Ihrem Präsidenten Wolfram König öffentlich begrüßt worden. Auch war uns in Aussicht gestellt worden, Ihnen auf dem Podium submisses kurze Fragen stellen zu dürfen. Dazu kam es leider nicht. Ihre sonst zur Schau gestellte Jovialität, die Souveränität und Professionalität suggerieren soll, brach schon zusammen, als sie Plakatentroller hinter dem Podium anzischten: „Wenn Sie nicht … , dann lasse ich Sie entfernen!“ In bekannter Manier haben Sie dann ungestört Ihre Sonntagsrede gehalten. Ausgelassen haben Sie exakt die Fragen, die zu stellen wir ja angereist waren.

1. Wie hoch war der Anteil der Ausbaukosten zum nicht genehmigten Endlager an den bekannten 1,5 Euro (1.500.000.000). Hätte man eine ausschließliche Erkundung in Gorleben für  400 Millionen Euro (400.000.000) hingekriegt?

2. Wer ist dafür verantwortlich, dass der Ausbau zum Endlager solange geleugnet werden konnte?

3. Wann kann die Öffentlichkeit endlich alle Akten einsehen? Und warum verstecken sich die Betreiber weiterhin hinter der Nebelwand des Bergrechts?

4. Schon jetzt kann jede/r, die/der es wissen will, sehen, dass der Salzstock in Gorleben für eine Langzeitsicherheit von geforderten 1.000.000 Jahre nicht geeignet ist (Gorlebener Rinne, Laugennester und -zuflüsse, durch den Ausbau und die Erkundung veränderten berghydraulischen Wasserwegsamkeiten, keine Forschungsergebnisse in Bezug auf chemisch/physikalische Reaktionen von Salz in Kontakt mit hochradioaktiven, wärmeentwickelnden Atommüll usw. usf.)
Gorleben sei aber nicht die ASSE behaupten Sie ungefragt,  und Gabriel ist nicht Sander, sage ich, um auf der gleichen logischen Ebene zu bleiben.

Sie haben öffentlich propagiert, dass Gorleben zum Endlager bestimmt werden solle, wenn sich kein anderer Standort aufdränge. Welcher -Teufel -reitet Sie denn hier? Wahltaktische Überlegungen? Schlitzohrenkalkül – weil neue Kriterien Gorleben sowieso scheitern lassen werden?
Ich glaube zu wissen, warum Sie coram publico diese Fragen nicht zulassen wollten:
Die Antworten könnten Sie ihren politischen Kopf kosten.

Als Ihr Bürgernähe propagierender, untergebener Präsident, auch als Ergebnis Ihrer Rede, zulassen wollte, Sie durch unseren Pressesprecher und mich als Vorsitzenden der BI Lüchow-Dannenberg, vor dem Publikum befragen lassen zu dürfen, haben Sie ihn und uns nach Gutsherrenart abgekanzelt: „Wenn Sie  hier was wollen, müssen Sie mit m i r reden!“ (soll heißen („Ich bin hier der Herr im Hause“) und haben uns kurz beschieden, dass wir nach Ihrem Rundgang durchs große Haus Fragen stellen dürfen – ohne Öffentlichkeit und Journalisten? In der Besenkammer? Und ohne Orts- und Zeitangabe? Also Hinterherdackeln wie Ihre Untergebenen?

Dialogbereitschaft war vorhin, jetzt gibt`s erst einmal Häppchen. Und in Ihrem Abgang mit Gefolge wurde die ganze ministerielle Durchhierarchie schlagartig sichtbar.
Unseren eher schüchternen Versuch, am Ende Ihrer Rede Ihnen Fragen zu stellen, als Störung hinzustellen und der Presse gegenüber unser Anliegen als „Klamauk“ zu diffamieren, zeigt mit welchen Wassern Sie gewaschen sind.

Gutsituiert und miserabel zugleich fühlt sich offenbar Ihr aufgeklärtes, falsches Bewusstsein von keiner Kritik mehr betroffen, da seine Falschheit bereits reflexiv gefedert ist. Siehe dazu: Peter Sloterdijk: Kritik der zynischen Vernunft. Soviel zu Ihrer Bemerkung, Sie ließen bei sich selber denken. Wer hat, der hat –sagt der Volksmund angesichts der Ergebnisse der Europawahl.

Herr Minister, wir danken für das Gespräch. Und auch für den Begleitschutz von Zivilfahndern.

Mit freundlichen Grüßen und ohne Häme
Gerhard Harder, Vorsitzender der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.

P.S.: Sollten Ihnen noch Antworten auf  Fragen, die nicht gestellt werden konnten, einfallen, tät`s uns freuen

Übrigens: die Parteispitzenden der Grünen und der Linken laden uns zum Dialog. Denn am 05. September wird in Berlin gegen die Nutzung der Atomenergie und für den Ausbau der Regenerativen demonstriert. Aber schön parteienneutral! Motto: Mal richtig abschalten. Sehen Sie sich an, wer sich da zusammentut: www.anti-atom-treck.de

Im Vorfeld fahren wir vier Wochen lang mit dem Reisebus durch Deutschland, um die unfrohe Botschaft der gescheiterten Suche nach einem Endlager zu verkünden. Schaun Sie doch mal rein unter: http://www.bi-luechow-dannenberg.de