"Handlungsfähigkeit der Regierung gefährdet"

Die „Handlungsfähigkeit der Regierung“ sei gefährdet, würde sie jetzt – 32 Jahre (!) nach der Standortbenennung Gorlebens als Nukleares Entsorgungszentrum (NEZ) – die Kabinettsakten öffnen, beschied die Niedersächsische Staatskanzlei, das berichtete die SPD-Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers von der jüngsten Sitzung des niedersächsischen Umweltausschusses. Sie vermutet, dass es da etwas zu verbergen gibt.

Für die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) spricht aus der Reaktion der Staatskanzlei das blanke Eingeständnis, dass die Wahl Gorlebens „nichts, aber auch gar nichts“ mit einem wissenschaftlich begründeten Auswahlverfahren zu tun hatte, dem „Geburtsfehler“ Gorlebens. Denn 1979, zwei Jahre nach der Standortbenennung, hatte der damalige CDU-Ministerpräsident Ernst Albrecht unter dem Eindruck der Protestwelle auf das Kernstück des NEZ, die Wiederaufarbeitungsanlage, verzichtet, an der Erkundung des Salzstocks Gorleben als Atomüllendlager aber festgehalten.

„Dass drei Dekaden später die CDU-geführte Regierung gar von der Bedrohung ihrer Handlungsfähigkeit spricht, würden diese Akten einsehbar, kommt dem Eingeständnis gleich, dass sachfremde Kriterien bei der Wahl Gorlebens eine entscheidende Rolle gespielt haben. Gerade ist die Erkundungslüge aufgeflogen, nun muss auch endlich die Wahrheit ans Licht, warum der damalige CDU-Ministerpräsident Ernst Albrecht auf Gorleben verfiel“, fordert die BI.

Gelegenheit zur Aufklärung habe der jetzige CDU-Ministerpräsident Christian Wulff bei seinem geplanten Besuch am 24. Juni im Rundling Lübeln. „Wir sind schon da“, heißt es seitens der Atomkraftgegner.

Wolfgang Ehmke – 0170 510 56 06