BI zum Parteienstreit um die Atomkraft :"Die außerparlamentarische Kraft entscheidet"

Der Parteienstreit um die weitere Nutzung der Atomenergie ist voll entbrannt. Eine „Richtungswahl“, apostrophieren grüne und sozialdemokratische Spitzenpolitiker, stünde am 27. September bevor. Doch es gibt Widerspruch: „Das Thema Atomausstieg war noch nie wahlentscheidend“, betont Wolfgang Ehmke, Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).

„Die Ablehnung der Atomkraft wird durch das Parteienspektrum nicht abgebildet, denn es ist parteienübergreifend.“ Sogar 46 Prozent der Unions-Anhänger waren laut Forsa-Umfrage im Frühjahr 2009 für eine Beschleunigung des Atomausstiegs bzw. für die Beibehaltung des „Atomkompromisses“ mit einer Begrenzung der Laufzeiten der 17 Atomkraftwerke. 72% sind laut Emnid für das Abschalten älterer AKW, darunter 68 % der CDU-Wählerschaft.

Die BI mobilisiert gemeinsam mit den großen Umweltverbänden für eine große Anti-Atom-Demo im Vorfeld der Wahl. Am 29. August startet die Bäuerliche Notgemeinschaft in Gorleben zu ihrem einwöchigen Treck, der über die „Schampunkte der deutschen Atommüllpolitik“, Asse II, Schacht Konrad und Morsleben, in die Bundeshauptstadt führt. „Natürlich wollen wir mit dem Treck und der Demo erreichen, dass sich die Parteien zum Thema Atomausstieg positionieren, aber der Atomausstieg ist eingebettet in eine überfällige Wende in der Energie- und Klimapolitik insgesamt.“ Das Thema Atomausstieg konkurriere vor allem mit sozialen und wirtschaftlichen Themen, deshalb komme es vor allem darauf an, dass viele Menschen, auch die Wähler konservativer Parteien, sich der Demo anschließen und sich über den Wahltag hinaus engagierten. Die Gorleben-Gegner:“Jeder kann sofort Atomkraft abschalten durch den Wechsel des Stromanbieters. Im Jahr 2010 rollen wieder Castor-Transporte, wir werden demonstrieren, nach einem Wahltag kommt der Zahltag.“

Gemessen würden die Parteien ohnehin nicht an ihren forschen Ankündigungen. Zwei Legislaturperioden Atomausstiegsgesetz hätten gerade mal die Schließung der kleineren Reaktoren Stade und Obrigheim zur Folge gehabt. Im Jahr 2010 läuft das Moratorium auf dem „Schwarzbau Gorleben“ aus, doch von einer alternativen Endlagersuche war immer nur die Rede, die CDU mauerte und mit ihr die Energiewirtschaft: „Deshalb setzen wir auf die Kraft des außerparlamentarischen Protests. Klar ist auch: Wir setzen auf Arbeitsplätze, die durch den forcierten Ausbau der Erneuerbaren Energien entstehen,“ sagte Ehmke.

Das Bündnis mit dem Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) ist unterdessen perfekt, der BEE ruft ebenfalls zur Demonstration am 5. September in Berlin auf.

Wolfgang Ehmke, 0170 510 56 06