BI Umweltschutz zum Start der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP: Atomkraft als "Brückentechnologie" und die Fortsetzung der Gorleben-Lüge

Der Dauerkonflikt um die Atomkraft und Gorleben zeichnet sich ab, sollten sich Angela Merkel und Guido Westerwelle in ihren Koalitionsgesprächen auf einen abgestuften Pro-Atomkurs verständigen. Atomkraft gilt Schwarz-Gelb als „Brückentechnologie“.

Schließlich Gorleben. Die BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) prognostiziert: „Natürlich will Schwarz-Gelb Gorleben weiter ausbauen. Natürlich weiter unter der Etikette „Erkundung“. Natürlich „ergebnisoffen“. Und als Augenwischerei erwarten wir Papierstudien zu möglichen Alternativen.“

Doch es werde der neuen Regierungsmehrheit schwer fallen, diese Mär glaubhaft zu machen. Die Staatskanzlei hatte sich vor den Wahlen gesperrt, zu den Vorwürfen Stellung zu beziehen, Gorleben-Akten der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) seien 1983 geschönt worden. Beharrlich hatte Merkel zu dem Vorwurf geschwiegen, dass die PTB politisch angewiesen wurde, trotz erheblicher Bedenken an der Langzeitsicherheit Gorlebens, die Erkundung alternativer Standorte zu verfolgen. Akten, Notizen und die Befragung der damaligen Akteure ergäben hingegen ein eindeutiges Bild, bekräftigt die BI. Dr. Heinrich Illi, der am 11. Mai 1983 auf neun Seiten handschriftlich festhielt, wie Vertreter des Bundeskanzleramts, des Forschungs- und Innenministeriums Druck auf die PTB ausübten, stellt auf Befragen klar, dass es sich eindeutig um eine Weisung des weisungsbefugten Innenministeriums handelte. „Sowohl ich als auch andere an der Sitzung teilnehmende Angehörige der PTB haben diese Aussage als eine mündlich erteilte dienstliche Anordnung verstanden…Die dienstliche Anordnung des BMI wurde umgesetzt“, stellte Illi am 20.9.09 an das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) brieflich klar.

Ähnlich hatte sich in Interviews auch der damalige zuständige Projektleiter der PTB, Prof. Helmut Röthemeyer geäußert. Auf Anfrage des BfS rückte er lediglich zurecht, dass ein zusätzliches Telex des Forschungsministeriums an die PTB, mit der unverhohlenen „Bitte“, die Schwachstellen Gorlebens in dem Behörden-Bericht nicht hervorzuheben, didaktischen Wert gehabt habe, weil allein das BMI weisungsberechtigt war.
BI-Sprecher Wolfgang Ehmke warnt: „Die Fakten sind klar, Gorleben wurde – geologischen Bedenken zum Trotz – als eignungshöffig erklärt. Wer sich weiter in Gorleben verbohrt, vergeudet Geld und erntet nicht nur Spott“.

Wolfgang Ehmke, Tel. 0170 / 510 56 06

• Den Brief Dr. Illis stellen bekommen Sie hier im Wortlaut