Einrichtung eines Gorleben-Untersuchungsausschusses im neuen Bundestag zeichnet sich ab – Gorleben nach der Wahl, der Widerstand formiert sich

Welche Folgen haben die Wahlergebnisse für den Standort Gorleben? Die Wahlgewinner, die CDU/CSU und FDP haben angekündigt, sie wollen das Moratorium auf der Endlagerbaustelle in Gorleben aufheben. Ungeachtet der Dokumente, die belegen, dass 1982 Wissenschaftler ausgebootet wurden, die Zweifel an der Eignung Gorlebens als nukleares Endlager für hochradioaktive Abfälle äußerten, wie die Professoren Duphorn und Herrmann. Ungeachtet der Dokumente, die belegen, dass im Mai 1983 Zweifel an der Eignung Gorlebens und der Vorschlag, auch andere Standorte zu untersuchen, in einem Bericht des damals zuständigen Amtes, der Physikalisch-Technischen Bundesamtes (PTB), auf Druck der Kohlregierung aus dem Bericht getilgt wurden. Nun wollen die Wahlgewinner Gorleben weiter „erkunden“, natürlich „ergebnisoffen“, deshalb alternativlos.

„Es ist kein Wunder, dass der Arbeitskreis von Kanzleramt und Ministerien, der kurz vor der Bundestagswahl zur Auswertung der Gorleben-Akten eingesetzt wurde, bislang kein Ergebnis präsentierte“, kommentiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Offensichtlich wollten Unionsparteien und FDP aussitzen, was in den letzten Monaten aufgedeckt wurde: Die Schönung von Akten der PTB durch das Innenministerium. Dieser Bericht bildete schließlich die Grundlage für den Beschluss des Kohlkabinetts im Sommer 1983, in Gorleben das sogenannte Erkundungsbergwerk zu errichten.

Am Freitag tagt der Arbeitskreis erneut, die BI erwartet, dass diese Arbeit im Sande verläuft.
„Deshalb begrüßen wir die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, denn die Wahrheit muss sich in die Köpfe eingraben, eine Wiederaufnahme der Baumaßnahmen in Gorleben kann nicht ernsthaft in Frage kommen“, schreibt die BI. „Auf der Tagesordnung steht die Aufgabe Gorlebens, nicht die Aufhebung des Moratoriums.“

Die Perspektiven des Widerstands gegen Gorleben und im Kampf gegen die Atomkraft sollen am Freitagabend in der „Alten Post“ in Dannenberg ab 19.30 Uhr diskutiert werden. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg lädt zu der öffentlichen Abendveranstaltung ein. Ein Impulsvortrag zur Schönung der Gorleben-Gutachten 1983 wird eine Diskussion über rechtliche und politische Gegenwehr einleiten.

Wolfgang Ehmke, Tel. 0170 / 510 56 06

• Einen ausführlichen Bericht über die Schönung des PTB-Berichts 1983 mit Literaturhinweisen finden Sie hier

• Powerpoint-Folien des Vortrages am 09.10. (pdf)