"Gorleben wird nicht in vier Jahren realisiert" – Schwarz-Gelb fährt die Endlagersuche gegen die Wand

Die Aufhebung des Gorleben-Moratoriums und der geplante Weiterbau des atomaren Endlagers, wie es von einer künftigen CDU/FDP – Koalition anvisiert wird, muss rechtliche und politische Hürden nehmen. „Wir werden die Durchzocker zu Fall bringen“, sind sich die Gorleben-Gegner sicher.

Die erste Hürde: „Wird das Moratorium aufgekündigt, demonstrieren wir nicht nur vor den Toren des Schwarzbaus. Es wird eine Klage geben, denn Gorleben wurde nachweislich schon zu Teilen als Atommülldeponie ausgebaut, ohne Genehmigungsverfahren“, kündigt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) an.

Die zweite Hürde: der Rahmenbetriebsplan für das Gorleben-Projekt läuft am 30. September 2010 aus. „Sollte das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) als Antragsteller beim Bergamt Celle erneut wieder nur die Verlängerung des Rahmenbetriebsplans vom 9. September 1983 (sic!) vorschlagen, wird auch dieser Schritt beklagt.“

Der Rahmenbetriebsplan sei vollständig überholt.1983 wurde noch von einem sog. Ein-Endlagerkonzept ausgegangen, d.h. alle Arten radioaktiver Abfälle sollten in Gorleben gelagert werden, heute aber strebt der Bund die Inbetriebnahme des Schachts Konrad an. Allein hinsichtlich der räumlichen Ausdehnung – bisher wurde nur die Nord-Ost-Flanke untertägig erschlossen – , veränderter Volumina und Konditionierungsverfahren gebe es erhebliche Veränderungen gegenüber dem Ursprungsprojekt. Wörtlich heißt es in dem Rahmenbetriebsplan aus 1983: „Die untertägige Erkundung soll durch Auffahren von Strecken, Kernbohrungen in unterschiedlichen Richtungen und geophysikalisch Messungen erfolgen. Sie erstreckt sich über eine Fläche von rund 18 Km3. Die streichende Länge beträgt 9,4 Km und querschlägige Breite 1,85 Km im westlichen und 2,0 km im östlichen Erkundungsbereich.“ Der Kern, das Atommüllendlager, sollte nach den Planungen aus 1983 immerhin 5,4 Km3 umfassen, ursprünglich sollte der Ausbau 1992 (sic!) abgeschlossen sein.

„Gorleben wird ohnehin nicht in den nächsten vier Jahren realisiert“, ist sich die BI sicher. „Schwarz-Gelb kann die juristischen Hürden nehmen oder reißen, jede Verzögerung bringt uns der endgültigen Verhinderung einen Schritt näher, denn das Wissen um die Vorfestlegung auf Gorleben, die mit der Standortwahl ihren Ausgang nahm und in die Weisung des Innenministeriums 1983 mündete, Gorleben trotz der erheblichen geologischen Zweifel zu realisieren, lässt sich nicht mehr zurückdrehen.“

Wolfgang Ehmke, Tel. 0170 – 510 56 06