Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.
24. Februar 2010
Versammlungsrecht in der Diskussion
Die CDU/FDP-Koalition in Hannover will das Versammlungsrecht novellieren. „Verfassungswidrig, demokratiefeindlich, bürokratisch, aufgeplustert und unverständlich“, so benotet der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung den Entwurf der Regierungsmehrheit.
Inwieweit tangieren die geplanten Änderungen tangieren den Gorleben-Widerstand bei einem Castor-Transport? Die Hamburger Rechtsanwältin Ulrike Donat hat die Gesetzesnovelle unter die Lupe genommen und referiert auf Einladung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg am kommenden Freitag (26.2.) um19 Uhr im Schützenhaus Dannenberg. Der Eintritt ist frei.
Wolfgang Ehmke, Tel. 0170 – 510 56 06
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Presse
Verlängerte Zwischenlagerung in Gorleben geht in die erste Runde
Die Zwischenlagerung der hochradioaktiven Abfälle in Gorleben geht in die Verlängerung. Bereits am 22.November 2024 stellte die bundeseigene Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) beim Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung...
Atomkraft forever? – BI befragt die CDU
Umfragen legen nahe, dass die Unionsparteien in der nächsten Legislaturperiode in Berlin Regierungsverantwortung übernehmen. Zum Thema Atomkraft hatten führende CDU-Politiker jüngst erklärt, der Atomausstieg in Deutschland sei ein Fehler gewesen....
BI- Info-Abend am 22.Januar: „Was ist dran am Atomkraft-Hype?“
Union und FDP wollen zurück zur Atomkraft, die AfD sowieso. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) hinterfragt, was dran ist am Atomkraft-Hype und setzt auf Aufklärung. „Abgesehen vom Reaktorrisiko und der...
Behältersicherheit im Zwischenlager Gorleben – BI: „Die Zeit läuft davon“
Zwölf Behälter des Typs TN 85 verlieren bereits zum 06.03.2025 ihre verkehrsrechtliche Genehmigung, im Laufe des Jahres kommen die CASTOR-Behälter Ic und V/19 hinzu. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) hatte...