Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.
24. Februar 2010
Versammlungsrecht in der Diskussion
Die CDU/FDP-Koalition in Hannover will das Versammlungsrecht novellieren. „Verfassungswidrig, demokratiefeindlich, bürokratisch, aufgeplustert und unverständlich“, so benotet der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung den Entwurf der Regierungsmehrheit.
Inwieweit tangieren die geplanten Änderungen tangieren den Gorleben-Widerstand bei einem Castor-Transport? Die Hamburger Rechtsanwältin Ulrike Donat hat die Gesetzesnovelle unter die Lupe genommen und referiert auf Einladung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg am kommenden Freitag (26.2.) um19 Uhr im Schützenhaus Dannenberg. Der Eintritt ist frei.
Wolfgang Ehmke, Tel. 0170 – 510 56 06
KONTAKT
Pressesprecher
Wolfgang Ehmke
Tel. 0170 510 56 06
Presse
Fukushima-Mahnwache am 11. März
Am 11. März 2011 kam es im Pazifik zu einem Seebeben, ein Tsunami traf die Ostküste Japans traf und löste eine Unfallserie im Atomkraftwerk Fukushima Daiichi mit Kernschmelzen in drei...
BI – Mitgliederversammlung
Zur jährlichen Mitgliederversammlung lädt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) für den kommenden Sonntag (9. März) um 15 Uhr nach Trebel in die Bauernstuben ein. Neben dem Jahresbericht und den Neuwahlen...
CDU/CSU: 551 Fragen und das Rückbaumoratorium – „zwei Seiten einer Medaille“
Gerade ist die Bundestagswahl gelaufen, gleich darauf stellt die Unionsfraktion eine parlamentarische Anfrage mit höchstbedenklicher Brisanz. Die 551 Fragen der Unionsparteien zur "politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen" sind aus Sicht...