BI Umweltschutz zum PUA Gorleben: "Untersuchungsauftrag greift viel zu kurz" – Vorsitz durch die CDU-MdB Flachsbart "verspäteter Karnevalsscherz"

Die niedersächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Maria Flachsbarth soll die Leitung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zu Gorleben übernehmen. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) hält das für einen „verspäteten Karnevalsscherz“. Flachsbarth habe sich unberührt von allen Enthüllungen über die Schönung von Akten in den 80er Jahren, in denen die damals federführende Fachbehörde PTB Zweifel an der Eignung Gorlebens bestätigte und für die Untersuchung alternativer Standorte plädierte, vorbehaltlos für die Fortsetzung des Gorlebenabenteuers ausgesprochen.

„Wer die nachlesbaren Zweifel an der Eignung Gorlebens gebetsmühlenhaft bestreitet, disqualifiziert sich als Vorsitzende für einen Untersuchungsausschuss“, kritisiert die BI. Dass die Berliner Oppositionsparteien sich auf die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zu Gorleben verständigt haben, nachdem die BI im Sommer 2009 nach Akteneinsicht beim Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) auf die politische Einflussnahme der damaligen Bonner CDU/FDP-Regierung stieß, begrüßen die Gorleben-Gegner. Allerdings greife der Untersuchungsauftrag „viel zu kurz“. Dem Vernehmen nach soll der PUA Gorleben lediglich das Jahr 1983 unter die Lupe nehmen. 1983 wurden die Tiefbohrergebnisse im Raum Gorleben ausgewertet und die Kohl-Regierung überregelte die Phyikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB). Das Kabinett Kohl gab schließlich am 13.7.83 den Startschuss für die sogenannte untertägige „Erkundung“, den Ausbau der Schachtanlage im Salzstock Gorleben.

Die Merkwürdigkeiten, wie es unter dem CDU-Ministerpräsidenten Ernst Albrecht 1977 zur Standortwahl Gorlebens kam, hätte unbedingt mit zum Untersuchungsauftrag zählen müssen. „Die Wahl Gorlebens genügte keinen wissenschaftlichen Kriterien, wahrscheinlich aber ist das der SPD unangenehm, an ihre Mitwirkung in den 70er Jahren erinnert zu werden“, mutmaßt die BI.

Wolfgang Ehmke, Tel. 0170 – 510 56 06

• Antrag der Fraktion der SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses