Uralter Rahmenbetriebsplan soll für Weiterbau Gorlebens herhalten – BI Umweltschutz: "Röttgen scheut die Auseinandersetzung"

Das „Erkundungsbergwerk“ Gorleben soll weiter nach Berg- und nicht nach Atomrecht ausgebaut werden. Den Antrag, den das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) bei den niedersächsischen Bergämtern vorlegen muss, stützt das Amt auf den ursprünglichen Rahmenbetriebsplan aus dem Jahr 1983, das berichtet die Süddeutsche Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe. Das BfS handelt im Auftrag und in enger Abstimmung mit dem Bundesumweltministerium.

„Röttgen kneift und scheut die öffentliche Auseinandersetzung um die flagranten Defizite Gorlebens“, kommentiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Denn solange sich der Antragsteller auf den Uraltplan beruft, wird die Öffentlichkeit von dem Verfahren ausgeschlossen. „Keine Spur von Transparenz und Fairness“, setzt die BI nach, alle Einwände gegen Gorleben würden ignoriert, internationale Standards wie vergleichende Untersuchungen bei der Lagerung hochradioaktiver Abfälle würden in den Wind geschlagen.

„Das Kneifen Röttgens stärkt jedoch unsere politische wie auch juristische Position“, hält BI-Sprecher Wolfgang Ehmke dagegen. Der Rückgriff auf den aufgebrauchten Rahmenbetriebsplan aus dem Jahr 1983, dem noch die Einlagerung von schwach-, mittel- und hochradioaktiven Abfällen zugrunde lag, erweitere auch die Klagebefugnisse für eine Vielzahl von Eignern der Salzrechte, die beim geplanten nächsten Ausbauschritt nicht direkt tangiert wären.

Demonstrativ werde am 21. März mit dem „Sonntagsspaziergang“ und schließlich am 4. und 5. Juni mit einem Anti-Atom-Festival und der symbolischen Umzingelung des „Erkundungsschwarzbaus“ ein Zeichen gesetzt. Die Wiederaufnahme des untertägigen Ausbaus im Salzstock Gorleben falle zudem mit dem nächsten Castortransport nach Gorleben zusammen. Ehmke:“ Nobert Röttgen laden wir ein, sich dann ein persönliches Bild von der fehlenden Akzeptanz der Atomkraft und von der Ablehnung Gorlebens als Endlagerstandort zu machen.“

Wolfgang Ehmke, Tel. 0170 – 51 56 06

• Eine Fachtagung zu Gorleben mit namhaften Geologen, Historikern und Journalisten findet am 16./17. April in Dannenberg statt. Das Programm erhalten Sie in Kürze.