Endlagersuche in die Hände der Atomwirtschaft? – BI Umweltschutz: "Bundesumweltminister Norbert Röttgen Marionette der Atomwirtschaft"

Das Bundesumweltministerium erwägt offensichtlich doch, dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) die Zuständigkeit für die Endlagersuche zu entziehen – das berichtet die Berliner taz in ihrer heutigen Ausgabe. Hinweise darauf, dass die Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern (DBE), die in Gorleben im Auftrag des Bundes das Endlager errichtet (offiziell „erkundet“), direkt beauftragt werde, gab es bereits kurz nach dem Regierungswechsel im November 2009. Die DBE ist zu 76% eine Tochterfirma der atomstromproduzierenden Unternehmen.

Entsprechende Hinweise, die der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) nach dem Regierungswechsel zugespielt wurden, wurden im November vonseiten des BMU umgehend dementiert. Nun werden die Überlegungen offensichtlich konkreter: Entweder könnte für die Realisierung des Gorleben-Projekts eine neue Behörde geschaffen werden oder die Endlagerung könnte privatisiert werden. Im Rahmen der sogenannten Beleihung könne der Staat bestimmte hoheitliche Aufgaben an private Institutionen übertragen – bekanntestes Beispiel ist der TÜV, der im Staatsauftrag die Sicherheit von Autos überwacht, schreibt die taz. Eine solche Lösung auch bei der Endlagerung einzuführen hatte der Präsident des Deutschen Atomforums, Walter Hohlefelder, immer wieder gefordert.

„Würden diese Pläne umgesetzt, dann führen diejenigen, die den Atommüll produzieren, auch noch Regie bei der Endlagersuche“, kritisiert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Das ziele klar darauf, Gorleben möglichst billig für die Atomwirtschaft als Endlager auszubauen, denn die Kosten für die sogenannte Erkundung tragen dort die atomstromproduzierenden Unternehmen, die auf der Basis der Endlagervorausleistung zur Kasse gebeten werden. Eine vergleichende Endlagersuche hingegen lehnte die Atomlobby schon immer ab. Die Gorleben-Gegner/innen reagieren empört: „Nach einigen grünen Tupfern mutiert Bundesumweltminister Norbert Röttgen zur Marionette der Atomwirtschaft – die Atomwirtschaft führt mit ihrem Protagonisten Gerald Hennenhöfer im BMU direkt Regie.“

Wolfgang Ehmke, Tel 0170 – 510 56 06

• Fachtagung zum Salzstock Gorleben 16./17.4.10 in Dannenberg/Elbe