PUA Gorleben: Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit wurden bewusst umgangen*** BI Umweltschutz: "Vordemokratisches Denken beherrscht die politische Klasse"

In Gorleben begann 1977 die Erkundung des Salzstocks auf der Basis des
Preußischen Bergrechts von 1865, das erklärte Hennig Rösel seitens des
Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) vor dem Parlamentarischen
Untersuchungsausschuss (PUA) Gorleben. Auf seiner Sitzung am 17. Juni
räumte der ehemalige Vize-Präsident des BfS ein, dass das Bergrecht
Vorzug vor dem Atomrecht fand, um der Öffentlichkeit formelle
Beteiligungsrechte vorzuenthalten.
Auf Nachfrage erklärte Rösel demnach, dass ein Planfeststellungsverfahren
nach Atomrecht auch möglich gewesen wäre, „unter Einbau des
Bergrechts“. Das Atomrecht indes sieht mehr Mitwirkungsrechte der
Öffentlichkeit vor. „Eine formelle Bürgerbeteiligung hat es nicht gegeben“,
sagte, Rösel. „Wir haben aber in sehr umfänglichem Stil die Bevölkerung
informiert.“ Er sei in manchen Arbeitswochen an vier Abenden in der Region
zu Vorträgen unterwegs gewesen.
Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI): „Das ist auch
heute noch die Linie des Bundesumweltministers, mitreden dürfen alle,
formelle Rechte, vor allem Klagerechte aber bleiben der Öffentlichkeit
vorenthalten.“ Die BI fordert bekanntermaßen – unter der Prämisse des
Atomausstiegs – die Aufgabe des Standorts Gorleben und ein
vergleichendes Suchverfahren mit echter, formeller
Öffentlichkeitsbeteiligung. BI-Sprecher Wolfgang Ehmke:“Preußisches
vordemokratisches Denken beherrscht die politische Klasse, wenn es um
die Endlagersuche geht.“
Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06