Überflüssiger Atomtransport

Der Atommülltransport aus Dresden-Rossendorf in Zwischenlager Ahaus im Jahr 2005 war überflüssig. Die Behörden haben übersehen, dass die abgebrannten Brennelemente der alten DDR-Atomschmiede vertraglich nach Russland verbracht werden. – Davon habe das Land Sachsen, so sagte Karltheodor Huttner vom sächsichen Wissenschaftsministerium, aber erst 2006 erfahren. Allerdings sei der Transport schon 1995 bestellt worden. „Dies hätte man so oder so nicht mehr rückgängig machen können, sagte Huttner.“ (FR 18.08.10)
Wir dokumentieren die Pressemitteilung des UWG-Stadtrats Dieter Homann aus Ahaus:

Millionen Steuergelder in den Sand gesetzt – von politischer Verantwortung keine Spur

Die Atommülltransporte aus dem sächsischen Rossendorf in das westfälische Ahaus wurden von mir als damaligem Fraktionsvorsitzendem der Unabhängigen Wählergruppe Ahaus (UWG) in den Jahren 2003 bis 2005 als völlig überflüssige Steuerverschwendung in Millionenhöhe, als völlig unnötiges Transportrisiko und nicht nachvollziehbare Verschiebung von Atommüll von einem technisch etwas sicherem in ein technisch eher unsicheres Lager kritisiert.

Doch als die UWG das Thema Rossendorf-Transporte erstmals 2003 auf die Tagesordnung des Rates der Stadt Ahaus brachte, zeigten sich Stadtverwaltung und Jens Spahn unwissend über derartige Pläne. Als die UWG kurze Zeit später hierzu eine Sondersitzung beantragte, waren Stadtverwaltung und der hiesige Vertreter der Bundesregierung nicht unwissend, sondern zeigte sich ausweichend staatstragend verantwortlich.

Es ist inzwischen hinlänglich bekannt, dass die Bedenken der UWG Ahaus und der weiteren Atomkraftgegner keine Beachtung gefunden haben, die unnötigen Transporte, die überflüssige Gefährdung der Bevölkerung wurde als gesamtstaatliche Verantwortung und notwendig angesehen. Und so wurden diese, mit einem Riesenpolizeiaufwand, mit Millionen Steuergeldern durchgeprügelt, beim ersten Transport über einen Wirtschaftsweg mit einem Risiko für die Bevölkerung durchgeführt, dass einem Hören und Sehen vergeht.

Ich selbst habe diese Transporte in meiner Verantwortung als UWG-Fraktionsvorsitzender und als Ahauser Bürger sowohl auf politischem Wege als auch mit den Mitteln des Demonstrationsrechtes zu verhindern versucht. Bei einer Blockade ist gegen mich gemeinsam mit vielen Menschen ein Bußgeld verhängt worden. Aufgrund meines Widerspruches hiergegen bin ich vom Amtsgericht Borken rechtskräftig zu einer Strafe von 100,00 € verurteilt worden.
Ich bin verurteilt worden, weil ich einen Atomtransport als völlig überflüssig kritisiert und blockiert habe, der offenbar nun auch von den entsprechenden Behörden als völlig überflüssig bezeichnet wird, der offenbar nur aufgrund einer Panne im Ministerium durchgeführt wurde.

Aufgrund genau dieser Panne wurde die Sicherheit der Bevölkerung bei völlig unnötigen Atomtransporten gefährdet, aufgrund dieser Panne wurden vor fünf Jahren die Atomtransporte, die einige Millionen Euro Steuergelder kosteten, durchgeführt. Und jetzt soll eben dieser Atommüll aus Ahaus nach Russland gebracht werden, weil irgendwer im sächsischen Ministerium nicht im rechten Moment wach war.

Erneut werden Millionen an Steuergelder eingesetzt, nicht weil der Rechtsstaat es nötig macht, sondern weil der Rechtsstaat versagt hat, weil die entscheidenden Politiker versagt haben. Doch die Landespolitiker in Sachsen sagen, wir haben es nicht gewusst, die Politiker im Bundesumweltministerium und im Bundesamt für Strahlenschutz sagen, wir waren dafür nicht zuständig, die entsprechenden Kommunen und ihre Bürgermeister halten sich heraus, weil sie nichts gewusst haben, die Aufsichtsbehörden im Land prüfen noch, wer für die Aufsicht zuständig gewesen sein könnte, …

… und verantwortlich ist: keiner. Wieder einmal wurden Millionen an Steuergeldern in den Sand gesetzt, wieder einmal wurden völlig unnötige Transportrisiken in Kauf genommen, wieder einmal wurden unzählige Menschen kriminalisiert, die sich für eine lebenswerte Zukunft eingesetzt haben.

Natürlich zahlt der Bürger, denn was hat er auch für eine Wahl. Doch wenn nicht schleunigst über Restlaufzeiten für Politiker statt für Atomkraftwerke nachgedacht wird, wenn nicht schleunigst jemand die Verantwortung für das Geschehen übernimmt, dann wird die Verantwortungslosigkeit in Zukunft das Geschehen bestimmen.