Argumente gegen Gorleben

Seit 1977 engagieren wir uns in der Bürgerinitiative Umweltschutz, ehrenamtlich und parteienunabhängig. Fast 900 Mitglieder unterstützen unsere Arbeit durch Beitragszahlungen, Spenden und vor allem durch praktisches Handeln.
Auf Veranstaltungen, über die Gorleben Rundschau, mit Hilfe von Broschüren und Flugblättern informieren wir die Öffentlichkeit über unsere Arbeitsthemen Atommüll-Lagerung in Gorleben und Ausstieg aus der Atomkraft. Hintergrundinformationen und tagesaktuelle Pressemitteilung finden Sie auf unserer Homepage. Einen kurzen prägnanten Überblick erhalten Sie, wenn Sie auf unserer Startseite www.bi-luechow-dannenberg.de den Banner „Presseinformationen“ anklicken.

Der anstehende Castor-Transport nach Gorleben wirft viele Fragen auf: Die Demonstration am 6.11.2010 fokussiert die Debatte um die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke auf die Frage der ungelösten Atommüllentsorgung. Gorleben steht – neben der Asse II und Morsleben, den beiden havarierten Endlagern – paradigmatisch für eine Politik, die einseitig die Konzerninteressen bedient: Schon bei der Standortbenennung 1977 ging es um einen „Entsorgungsnachweis“, um den Betrieb der Atomreaktoren gerichtsfest zu machen.

Gorleben wurde nicht wegen seiner geologischen „Qualitäten“ benannt. Ausschlaggebend waren die geringe Bevölkerungsdichte und der vermeintliche Konservatismus der Landbevölkerung. Erwartet wurde ein schwacher Widerstand gegen das „Nukleare Entsorgungszentrum“ (NEZ). Am zuvor favorisierten Standort Wahn/Emsland wurde der Protest ausgerechnet vom Landvolk und der CDU angeführt, u.a. opponierten die späteren Landesminister Werner und Walter Remmers. Den Ausschlag gab schließlich die „einfache Eigentumsstruktur“ – große Gebiete über dem Salzstock Gorleben-Rambow gehörten und gehören bis heute der Familie v. Bernstorff -, gesucht wurde ein Areal von 12 Quadratkilometern für das NEZ. Der Stellenwert der geologischen Kriterien rangierte bei 12 Prozent der Gesamtbewertung, Aktenfunde belegen diese These.
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Zwei Jahre nach der Standortbenennung demonstrierten 100.000 Menschen in Hannover gegen die Atomkraft und Gorleben als Nukleares Entsorgungszentrum, vorausgegangen war der legendäre Traktoren-Treck nach Hannover. Daraufhin erklärte der niedersächsische Ministerpräsident Ernst-Albrecht (CDU), Gorleben sei technisch machbar, aber politisch nicht durchsetzbar. Der Bau einer Wiederaufarbeitungsanlage als Kernstück des NEZ wurde 1979 aufgegeben, aber das Brennelementzwischenlager wurde nach 1981 errichtet und das Tiefbohrprogramm zur Erkundung des Salzstocks wurde durchgezogen. Allerdings waren die Ergebnisse der Tiefbohrungen ernüchternd – Wasserkontakt und Gaseinschlüsse wurden ausgemacht. Die Schönung des Zwischenberichts der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt ist heute Gegenstand des Parlamentarischen Untersuchungsberichts Gorleben. Die Aktenfunde gehen auf unsere Akteneinsicht beim Bundesamt für Strahlenschutz zurück.
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Atomrecht oder Bergrecht? Was wird in Gorleben eigentlich gebaut? Um die Mitspracherechte und eine formale Beteiligung der Bevölkerung zu unterlaufen, wurde mit dem ersten Fest des Kübels am 17.03.1986 das Abteufen, das Auffahren von Schächten und Strecken auf der Basis des Bergrechts vorgenommen. Bis heute hielten alle Bundesregierungen daran fest, Schwarz-Gelb hat jetzt sogar beantragt, den „verbrauchten“ Rahmenbetriebsplan aus dem Jahr 1982 zu verlängern, um weiter Fakten unter Tage schaffen zu können. Dazu stellen wir Ihnen zwei Dokumente vor, die belegen, dass intern eingestanden wird, dass dieses Vorgehen nicht rechtmäßig ist. Gegen die Fortschreibung dieser Rechtspraxis haben die in ihren Salzrechten Betroffenen, Fried und Andreas Graf v. Bernstorff, die Kirchengemeinde Gartow-Gorleben und zwei weitere Kläger vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg Klage eingereicht.
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Der erste Castor-Transport 1995 war ein regionales Großereignis. 16.000 Polizisten und BGS-Beamte setzten den Transport mit überzogener Härte durch, zuvor wurde bekannt, dass es massive Probleme bei der Beladung des Behälters gegeben hat (Trocknung, Metallspäne). In den Mittelpunkt des Interesses traten nun auch die Behälterintegrität, fehlende Sicherheitstests, die Strahlenbelastung und die Unfallgefahr bei Transporten. Diese Fragen beschäftigen Fachleute und die interessierte Öffentlichkeit bis heute, befriedigende Antworten gibt es nicht. In diesem Jahr wird ein Transport erwartet, den es – gemessen am hohen radioaktiven Inventar – in der BRD noch nie gegeben hat.
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Rollt die Atommüllfuhre von A nach B, von La Hague nach Gorleben, so werden regelmäßig Grundrechte außer Kraft gesetzt. Demonstrationsverbote, Hausdurchsuchungen und die Stigmatisierung der Protestszene als „gewalttätig“ sind prägend für die sogenannte „fünfte Jahreszeit“ im Wendland. „Kommt der Castor- geht die Demokratie“ sagen wir. Was nützt es, wenn wir Prozesse im Nachhinein gewinnen, wenn die Polizei sich selbst rechtswidrig verhält? Wir haben einmal in einer Gegenverfügung aufgelistet, wie sich aus unserer Sicht das Verhältnis von Exekutive und Protestszene darstellt. Nichtsdestotrotz plädieren wir für Gewaltfreiheit.
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Wolfgang Ehmke
Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg
0170 510 56 06