Röttgen ante portas: Eingeladen, ausgeladen…

BI Umweltschutz nimmt das Dialog-Konzept des Bundesumweltministers unter die Lupe

Einen Tag vor dem angekündigten Besuch Norbert Röttgens (CDU) in Gorleben ändert der Bundesumweltminister sein Programm: Nach der einhelligen Absage der Gegner zu einem Privatissime auf dem Schloss des Grafen von Bernstorff sagt das Ministerbüro das Gespräch mit den Kritikern der verschiedenen Initiativen von sich aus ab. Es bleibe bei einem ganz kleinen Kreis, so das Ministerbüro.

Die Bäuerliche Notgemeinschaft, die Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) und auch andere Kritiker monierten, dass Röttgen die Einladung des Kreistages zu einer öffentlichen Debatte ignoriert hatte – im Gegenzug ignorieren die Gorleben-Gegner des Ministerbesuch und verzichten sogar auf Gegendemonstrationen. Was den Gorleben-Gegnern bitter aufstößt: Röttgen komme nach der bereits getroffenen Entscheidung, die Arbeiten unter Tage wieder aufzunehmen, und zwar weiterhin auf der Basis veralteter Planungsgrundlagen, die eine formale öffentliche Beteiligung von Kritikern bewusst ausschlagen.

Gleichwohl befasst sich die BI mit dem „Dialogvorschlag“ des BMU, der vorab bekannt wurde. „Es wirkt wie ein Brainstorming im Politikunterricht“, staunt BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Neben Leerformeln wie dem „Dialog auf Augenhöhe“ schlage Norbert Röttgen als Krönung tatsächlich vor, es solle einen Dialogbeauftragten geben, ein Internetforum solle eingerichtet werden und ein mobiler Infocontainer statt einer festen baulichen Einrichtung könne dazu beitragen, die Regierungsentscheidungen zu vermitteln. „Kern seiner Aussage ist die „Nachvollziehbarkeit“ der Entscheidung, Gorleben als Endlager weiter auszubauen und da kann niemand von uns mehr mitspielen“, stellte Ehmke klar. Die BI geht, wie andere Gruppen auch, in den Forderungen viel weiter: Nach über 30 Jahren alternativloser Festlegung auf Gorleben, nach 30 Jahren Anpassung der Eignungskriterien an negative geologische Befunde gehört der Standort auf den Misthaufen der Nukleargeschichte.

Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06

Pressekonferenz am 2.12.10 um 10 Uhr „Bauernstuben“ Trebel, 10 Autominuten vom „Erkundungsbergwerk“ Gorleben entfernt

• Anlage: BMU-Papier zu Gorleben