Castor-Blockade in Lubmin Strafanzeige gegen Robin-Wood-Aktivisten

Für eine Protestaktion gegen den Atommüll-Transport ins Zwischenlager Lubmin droht zwei Castor-Gegnern jetzt ein Strafverfahren. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier erstattete Anzeige gegen die Aktivisten.
Der CDU-Politiker erwägt auch, Schadensersatz von den Robin-Wood-Aktivisten einzuklagen. Die beiden hatten den Castor-Transport nach Lubmin mit einer Ankettaktion stundenlang aufgehalten. Die Umwelt-Aktivisten hätten mit ihrer Blockade die Bevölkerung „tyrannisiert“, weil Straßen länger als vorgesehen von der Polizei hätten gesperrt werden müssen, sagte Caffier dem NDR. Sie seien für erhöhte Einsatzzeiten der Beamten sowie zusätzlich entstandene Kosten verantwortlich und würden dafür zur Rechenschaft gezogen. Außerdem forderte Caffier den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf zu prüfen, ob Robin Wood noch die Gemeinnützigkeit zustehe. Eine Robin-Wood-Sprecherin sagte auf Anfrage, die Organisation sehe der Strafanzeige und einer Überprüfung der Gemeinnützigkeit gelassen entgegen.
Diese Haltung ist richtig, auch in Sachen Gorleben gibt es nach jedem Castor-Transport aufgeregtes Flügelschlagen – immer wieder fordern CDU-Politiker, wir sollten für den Polizeieinsatz zur Kasse gebeten werden. Das Geschnatter legt sich schnell, Niedersachsen bekommt es nicht einmal hin, die anderen Bundesländer mit in die Pflicht zu nehmen, obwohl es nur eine Adresse gibt, bei der abkassiert werden muss: bei den Abfallverursachern.
Nicht diejenigen, die mit ihrer desaströsen Energiepolitik hochgiftige und hochradioaktive Abfälle in die Welt setzen, stehen aus Sicht der Caffiers und Schünemanns (niedersächsischer Innenminister) am Pranger, sondern diejenigen, die sich gegen die Gefährdung von 30.000 Generationen und der Natur zur Wehr setzen. Nukleare Entsorgung besteht seit Jahrzehnten einzig und allein aus einem geschäftigen Hin- und Her, dem Verschieben der Abfälle von A nach B. Das gilt für Lubmin, Ahaus und Gorleben gleichermaßen – doch dieses verfahrene Verfahren ist halt nicht strafbewehrt. Nicht zu vergessen die illegal betriebene Atommülldeponie Asse II und das legal errichtete Lager Morsleben – legal, illegal – trotzdem havariert.
Wer bei Eis und Schnee dagegen protestiert, verdient Anerkennung, sonst nichts. Vielleicht den Blue Award von Ethecon, einen Stiftungspreis. Die Einschränkung von Grundrechten der Anwohner/innen und der Demonstranten hingegen muss ein gerichtliches Nachspiel haben.