Merkels Müll

BI Umweltschutz: Angela Merkel trägt Mitverantwortung für das Scheitern in der Asse II, Morsleben und Gorleben

Angela Merkel soll vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) Gorleben angehört werden. Das fordern die Grünen, die ihr vorwerfen, dass sie als Umweltministerin der Kohl-Regierung in den 90er Jahren das atomare Entsorgungskonzept für den niedersächsischen Salzstock so verändert habe, dass damit unnötige Gefahren in Kauf genommen wurden. Von einer „kostenoptimierten Erkundung“ des Endlager-Standorts hätten Bundesregierung und Stromkonzerne sich damals Einsparungen über 300 Millionen D-Mark (gut 150 Millionen Euro) versprochen, erklärte die Grüne Obfrau im PUA Gorleben, Sylvia Kotting-Uhl.

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) geht noch einen Schritt zurück – und weiter: Fehlende Salzrechte für die Erschließung des gesamten Salzstocks hatten das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) bereits 1993 zu der Aussage kommen lassen, dass eine Erkundung nur vorläufige Ergebnisse erbrächten (siehe Anhang auf unserer Homepage). Merkel plädierte als Umweltministerin nach Zeitungsberichten schlicht für einen Verzicht auf eine umfassende Erkundung. „Den Verzicht auf eine notwendige umfassende Sicherheitsanalyse, das verstand Frau Merkel unter Kostenoptimierung“, hält ihr BI-Sprecher Wolfgang Ehmke vor. Die politische Verantwortung für die Asse II, Gorleben und Morsleben hatten in den Jahren 1994-1998 in der Hand Merkels gelegen. Und auch da müsse aus Sicht der BI weitergefragt werden:

„Das zweite havarierte Endlager – Morsleben – wird in der aktuellen Debatte selten erwähnt. Zu Unrecht. Nicht die Asse II, sondern Morsleben war das erste genehmigte Endlager in Deutschland, das ebenfalls geschlossen werden und teilweise mit Beton verfüllt werden musste, um das Einstürzen zu verhindern.“ 1970 erwarben die Atomkraftbetreiber der DDR die Salzgrube. Schon ein Jahr später beginnt das Endlager für radioaktive Abfälle (ERAM) den Betrieb. Parallelität der Ereignisse in Ost und West: Da keine Sicherheitsnachweise vorlagen, erfolgte die Einlagerung des Atommülls bis 1981 unter dem Titel „Einlagerungsversuchsphase“. Wissenschaftler des Deutschen Brennstoffinstituts in Freiberg (Sachsen) merkten jedoch schon 1969 an: „Die Grube ist trotz gegenwärtig geringer Zuflüsse einer großen hydrologischen Gefährdung ausgesetzt.“
Zu DDR-Zeiten wurden 14.430 Kubikmeter Abfälle eingelagert. Die Abfälle wurden versprüht, verstürzt und teilweise gestapelt. Zwischen 1994 und 1998 kamen 22.320 Kubikmeter Atommüll hinzu – in erster Linie „Westmüll“.

Die Bürgerinitiative merkt an: „Angela Merkel, die sich heute als Kanzlerin für die Verlängerung von Laufzeiten der Atomkraftwerke und die Aufhebung des Gorleben-Moratoriums stark macht, stellte der Atommüllkippe noch 1997 als Bundesumweltministerin mit folgenden Worten einen Blankoscheck aus: „Die Standsicherheit des Endlagers und der betroffenen Versturzkammern, aber auch der Hohlräume darüber und darunter, ist für die nächsten Jahrzehnte gegeben“. Die Kosten für die Schließung – nach Schätzungen des BfS etwa 2,57 Mrd. Euro – tragen wie bei der Asse II die Steuerzahler. Ehmke: „Wenn schon, denn schon: die Kanzlerin sollte nicht nur in Sachen Gorleben gehört werden, sie verantwortet auch das Atommülldesaster in Morsleben und trug eine Mitverantwortung in der Asse II.“

Wolfgang Ehmke, Tel. 0170 – 510 56 06

• Dokument: Vorgehensweise bei der untertägigen Erkundung in Gorleben (pdf)