Röttgen erneut ante portas

BI Umweltschutz zerpflückt dessen Dialogkonzept: „Nur die dümmsten Kälber, wählen ihren Schlachter selber“
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) wird am 14. Februar erneut ins Wendland kommen. Er folgt einer Einladung des Kreistages und wird sich auf einer öffentlichen Kreistagssitzung den Fragen der Kommunalvertreter stellen. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) ist sich sicher, dass der CDU-Politiker diesen Auftritt nutzen wird, um sein Gorleben-Dialog-Konzept erneut aufzuwärmen. Im Dezember letzten Jahres hatten alle Widerstandsgruppen dem Minister einen Korb gegeben: Mit dem Slogan „Leere Versprechungen, leere Stühle“ hatten sie eine Einladung Röttgens zu einem Gespräch ausgeschlagen.
„In den letzten zwei Monaten hat sich der energiepolitische Kurs der schwarz-gelben Regierung und die Haltung zu Gorleben nicht verändert, das Dialog-Konzept wird weiter abgelehnt, weil Röttgen in Gorleben vollendete Tatsachen schafft“, stellt die BI klar. Es reiche ein Blick auf die Überschrift der Online-Befragung, denn ein Moratorium in Gorleben wäre die Mindestvoraussetzung für einen „konstruktiven“ Dialog über die Endlagerfrage, Röttgen aber setzte auf die alternativlose Weitererkundung und ignoriere alle fachlichen Einwände gegen den Salzstock wie die Gaseinschlüsse und den Wasserkontakt sowie das Aktengemauschel. So heißt es unter www.gorleben-dialog.de wörtlich: „Diese Online-Befragung richtet sich an alle, die sich für die Weitererkundung des Salzstocks Gorleben als Endlager für radioaktive Abfälle interessieren und den Erkundungsverlauf begleiten möchten“.
An der Weitererkundung, also der Schaffung weiterer Tatsachen in einem Verfahren, das der Öffentlichkeit keinerlei formal-juristische Rechte einräumt, weil seit Jahrzehnten bewusst das Bergrecht und nicht das Atomrecht gewählt wurde, haben die Kritiker kein Interesse, unterstreicht die BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Hier gelte die Volksweisheit „Nur die dümmsten Kälber, wählen ihren Schlachter selber“. Auch ein Mediator wie bei Stuttgart 21 komme um Jahrzehnte zu spät: „Wir brauchen ein klares Ende der Gorleben-Geschichte, standortunabhängige Sicherheitskriterien und ein Endlagersuchgesetz, alles unter der Prämisse des Atomausstiegs“.
Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06