Gorlebengestammel

Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Dr. Norbert Röttgen hat einen schweren Stand: Er steht unter dem Druck seiner Fraktion sowie ohne Frage einflussreicher Lobbyisten und in der Pflicht, gegenüber der Öffentlichkeit Erklärungen zu finden. Mit gezielten journalistischen Fragen konfrontiert, ist eine große Unsicherheit zu erkennen. Antworten blieb er in Interviews auch gern einmal schuldig. Die Internetzeitschrift e-emotion ( www. e-emotion.net. ) widmet sich in ihrer ersten Ausgabe dem Thema „Kernkraft“ und findet, dass vor allem politisches Wirrwarr in der Debatte um Gorleben und die Endlagersuche vorherrscht. Das Interview Norbert Röttgens in „Berlin direkt“ vom 7.November 2010 ist wirklich lesenswert.

Auszug aus dem Interview
Thomas Walde: „Herr Röttgen, eine
wirkliche Möglichkeit, auch wenn Sie
dort hingehen und sprechen mit den
Bürgern, eine wirkliche Möglichkeit, das
Endlager dann zu verhindern, haben
die Bürger aber nicht, oder?“
Röttgen: „Doch selbstverständlich. Es
geht doch nicht um Durchsetzen, sondern
es geht um die Beantwortung der
Frage: Ist Gorleben geeignet oder ist es
nicht geeignet? – Diejenigen, die sagen:
Gorleben ist nicht geeignet – ich finde,
die müssten doch das größte Interesse
daran haben, dass ein objektives Verfahren
durchgeführt wird, um genau
diese Antwort zu finden. Aber wenn es
geeignet ist, dann ist es auch ein Allgemeinwohl-
Belangen, dass wir die Abfälle
von Kernenergie-Nutzung seit 40
Jahren, die hochradioaktiven Abfälle,
dann auch sicher lagern. Also, es ist
eine Frage der politischen Verantwortung,
die Frage der Geeignetheit zu beantworten.
– Ich kenne die Antwort
nicht, aber wir stehen in der Pflicht, sie
zu beantworten.“
“ …Maximale Sicherheit
ist das Prinzip, Rückholbarkeit über 500
Jahre muss gewährleistet sein, strengste
Anforderungen. Aber da kann man
nicht immer nur drüber reden. Wir
haben ja eben Frau Roth gesehen, die
jetzt froh ist, dass sie nicht mehr in der
Verantwortung ist. Darum muss man
dort, wo es eine Chance gibt, eine
Möglichkeit gibt, ein Sicheres Endlager
zu finden, die Erkundung offen, ergebnisoffen,
transparent mit Bürgerbeteiligung
durchführen. Und das werden wir
tun.“
Walde hakt nach: „Meine Frage eben
zielte auch darauf, welche Alternativen
Sie haben.“
Röttgen: „Ja, wir haben jetzt eine konkrete
Option. Wir wissen nicht, ob wir
sie realisieren können, aber das müssen
wir eben genau rauskriegen. Und dem
dient das Verfahren unter voller Transparenz,
die ich gewährleisten werde.“
Walde konkretisiert noch einmal seine
Frage: „Und welche Alternative hätten
Sie, falls Gorleben sich als ungeeignet
herausstellen sollte?“
Röttgen: „Diese Frage ist aufgeworfen
und gestellt, seitdem wir in Deutschland
Kernenergie nutzen. Also seit dem
Ende 60er Jahre, 70er Jahre stellt sich
diese Frage zwingend. Bislang sind viele
Politikergenerationen davon gelaufen.
Nochmal die letzten zehn Jahre. Ein so
genanntes Moratorium heißt, diese
Frage ausblenden. Weiter nutzen die
Kernenergie, aber die Frage ausblenden,
wegducken. Und das beende ich
und wir versuchen dort eben eine ergebnisoffene,
aber eine Antwort – Ergebnisoffenheit
im Prozess, aber eine
Antwort in der Sache zu finden und wir
müssen abwarten, wie dieser Prozess
ausgeht, aber alle müssen doch ein Interesse
daran haben, dass wir nun auf
objektiver Grundlage endlich zu einem
Ergebnis kommen.“

Thomas Walde: „Und wenn Sie zu dem
Ergebnis kommen, Herr Röttgen, nach
ergebnisoffener Prüfung, wie Sie sagen,
dass Gorleben nicht geeignet ist? Wie
können Sie wirklich ergebnisoffen sein,
wenn Sie nur Gorleben prüfen, wenn
Sie keine Alternative wirklich haben?“
Röttgen: „Also ich bitte Sie!“ – Der Minister
stottert – „Die Ergebnisoffenheit ist
Verpflichtung, ist Rechtspflicht und
selbstverständlich. Äh, das ist doch die
Aufgabe, die sich die Politik stellen muss.

Das ZDF-Interview von Thomas
Walde mit dem Bundesminister für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Dr. Norbert Röttgen
wurde in Youtube im Internet veröffentlicht.
Ein Link auf diesen Beitrag ist in der
e-emotion.net-Videothek in der
Rubrik „Kernenergie“ zu finden.