Minister-Sprech im Vorfeld des Besuchs

BI Umweltschutz zu Röttgens Internet-Performance
Unverdrossen wirbt Bundesumweltminister Norbert Röttgen für seinen „Gorleben-Dialog“. Auf der Internet-Seite seines Ministeriums spricht er in einem inszenierten Interview davon, dass der „Gorleben-Dialog“ ein „Testfall für unsere demokratische Fähigkeit“ sei, mit solch extrem schwierigen Themen wie der Atommüll-Endlagerung umzugehen.
„Den Demokratie-Test hat der Minister selbst schon verratzt, als er ohne vorherigen Dialog mit den Grundeignern, den kommunalen Vertretern und den Bürgerinitiativen grünes Licht für den weiteren Ausbau des Endlagerbergwerks gab“, kontert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Röttgen hätte es frei gestanden, ein vergleichendes Verfahren bei der Standortsuche einzuleiten. Inzwischen überstürzten sich aber die Ereignisse, dank der Informationen aus dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Gorleben und der Akteneinsicht, die nun möglich ist, wisse man, dass es eine Festlegung auf Gorleben von Anfang an gegeben habe und dass die ungünstige Geologie systematisch vertuscht wurde. Deshalb sei die Position der Gorleben-Gegner in und außerhalb der Parlamente klar: „Gorleben gehört auf den Misthaufen der Nukleargeschichte.“
Besonders empört zeigt sich die BI über den „Minister-Sprech“ zu Fragen der Verantwortung. Röttgen sagte in dem gestellten Interview, es gehe um die Übernahme von Verantwortung aus vergangenem Tun, der Nutzung der Kernenergie. Diese habe stattgefunden, finde statt und produziere Müll. „Wir können vor den Folgen des eigenen Tuns nicht weglaufen“, sagte Röttgen. – „Das ist frech, denn mit der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke verschärft er selbst den Druck und will uns die Verantwortung für das verantwortungslose Handeln aufbürden, kontert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.
Der Minister will sich am Montag auf einer öffentlichen Sitzung des Kreistages Lüchow-Dannenberg in Hitzacker zum Standort Gorleben äußern und dabei sein im Dezember unterbreitetes Angebot zur Schaffung umfangreicher Einfluss- und Mitwirkungsmöglichkeiten für die Bürger erläutern.
Wolfgang Ehmke 0170 501 56 06