Sparschwein der Konzerne knacken

Atommülldilemma belastet den Fiskus
BI Umweltschutz: „Atomkonzerne zur Kasse bitten“
Das Atommülldilemma belastet den Fiskus immer stärker. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) fordert, dass nicht der Steuerzahler, sondern die Atomkonzerne zahlen. „Es muss angesichts der explodierenden Kosten für das Atommülldesaster endlich das Sparschwein der Energiekonzerne mit den steuerfreien „Rückstellungen“ geknackt werden, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. 27,5 Milliarden Euro horten die Konzerne für den Rückbau von Atomanlagen und die nukleare Entsorgung.
Der Abriss der stillgelegten Karlsruher Wiederaufarbeitungsanlage (WAK) wird vermutlich 250 Millionen Euro mehr kosten als ursprünglich geplant, das berichtet die „Mainpost“ (17.2.11) in ihrer Regionalausgabe. Bislang wurden die Gesamtkosten für die WAK mit 2,63 Milliarden Euro angegeben, davon 2,2 Milliarden für die Verglasung des Mülls und den Abriss der Gebäude – die neueste Kostenabschätzung korrigiert die Zahlen nach oben: auf 2,88 Mrd. Das geht aus der Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor. Grund ist, dass der Schacht Konrad, in den der mittel- und schwachradioaktive Bauschutt gebracht werden soll, erst später als geplant geöffnet wird. Statt im Jahr 2014 könne der Müll wahrscheinlich erst 2019 abtransportiert werden. Die Zwischenlagerung in Karlsruhe kostet den Steuerzahler die zusätzlichen Millionen. Obwohl die Energiewirtschaft nachweislich rund 70 Prozent des Abfallvolumens in der WAK zu verantworten hat, soll sie laut Bundesregierung lediglich zu 32 Prozent an den Kosten beteiligt werden.
Teurer wird auch die geplante Rückholung und Sanierung des havarierten Atommüllendlagers Asse II. Nach einem Bericht der Braunschweiger Zeitung (18.2.11) wird die Rückholung des Asse-Mülls über 2 Milliarden Euro kosten. Probebohrungen sollen im Frühjahr beginnen, die Fässer sind aber wohl beschädigt. In einer neuen Stellungnahme für den Bundestags-Umweltausschuss, die der Braunschweiger Zeitung vorliegt, erklärt das Umweltministerium: „Es ist zu vermuten, dass sich die Kosten für den Betrieb der Schachtanlage Asse II, die Konditionierung und die Zwischenlagerung der zurückgeholten radioaktiven Abfälle zusammen auf über zwei Milliarden Euro belaufen könnten.“ Noch nicht enthalten seien darin die Kosten für die spätere Schließung der Schachtanlage und die Endlagerung der Abfälle. Die Kosten trägt allein der Steuerzahler. Nachweislich aber kam das Gros der Abfälle via WAK aus dem Atomkraftwerk Obrigheim.
Das zweite havarierte Endlager – Morsleben – werde in der aktuellen Debatte selten erwähnt, kritisiert die BI. Wissenschaftler des Deutschen Brennstoffinstituts in Freiberg (Sachsen) merkten schon 1969 an: „Die Grube ist trotz gegenwärtig geringer Zuflüsse einer großen hydrologischen Gefährdung ausgesetzt.“ Zu DDR-Zeiten wurden 14.430 Kubikmeter Abfälle eingelagert. Die Abfälle wurden versprüht, verstürzt und teilweise gestapelt. Zwischen 1994 und 1998 kamen 22.320 Kubikmeter Atommüll hinzu – in erster Linie „Westmüll“. Kanzlerin Angela Merkel stellte der Atommüllkippe noch 1997 als Bundesumweltministerin einen Blankoscheck aus: „Die Standsicherheit des Endlagers und der betroffenen Versturzkammern, aber auch der Hohlräume darüber und darunter, ist für die nächsten Jahrzehnte gegeben“. Die Kosten für die Schließung – nach Schätzungen des BfS etwa 2,57 Mrd. Euro – tragen ebenfalls die Steuerzahler.

Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06