Schulterschluss gegen Scheindialog: Der sogenannte Gorleben-Dialog des Bundesumweltministeriums (BMU) ist eine Farce – die Veranstaltung findet ohne die Atomkritiker im Wendland statt

Pressemitteilung der Schulterschluss-Gruppe Lüchow-Dannenberg
zur Informationsveranstaltung des Bundesministeriums für Umwelt, in Hitzacker, am 12. Oktober 2011

(Lüchow-Dannenberg, 10. Oktober 2011)
Seit Wochen wirbt das Bundesumweltministerium (BMU) in großformatigen Anzeigen für einen sogenannten Gorleben-Dialog. Dies ist der zweite Versuch des Bundesumweltministers Norbert Röttgen (CDU). Bereits Ende letzten Jahres hatte sich das BMU vergeblich darum bemüht, in der Region um Gorleben Gesprächspartner dafür zu finden. Ein Bündnis aus den meisten im Kreistag von Lüchow-Dannenberg vertretenen Parteien, Amtsträger/innen und verschiedenen Umweltorganisationen, die „Schulterschluss-Gruppe“, erklärte schon damals, dass sie die vom BMU initiierte Kampagne für einen „Scheindialog“ hält.

An dieser ablehnenden Haltung habe sich nichts geändert, bekräftigt Asta von Oppen von der Schulterschluss-Gruppe erneut. „Erstens kann ein Dialog über einen einzigen Standort nicht ergebnisoffen sein. Und zweitens kann eine solche vom BMU kontrollierte Dialog-Inszenierung kein faires Standortauswahlverfahren mit Bürgerbeteiligung ersetzen.“
Röttgens „Gorleben-Dialog“ spiegele Transparenz und Einflussmöglichkeiten für die Bevölkerung nur vor, kritisiert die Schulterschluss-Gruppe. Im Hintergrund werde im Dreischichten-Betrieb im Salzstock gebaut, das Verfahren zur Durchsetzung eines Endlagers unbeirrt weitergeführt. So habe das BMU längst die Aufträge in Höhe von 8,97 Mio. Euro für eine sogenannte  „Vorläufige Sicherheitsanalyse Gorleben“ (VSG) vergeben. „Diese große Studie hat eine Schlüsselfunktion,“ stellt Asta von Oppen fest. Und moniert: „Damit beauftragt werden ausgerechnet Wissenschaftler, Firmen und Behörden, die auch das havarierte Atommüllendlager Asse einmal für sicher gehalten haben und die die Bundesregierung seit Jahrzehnten mit Gorleben-freundlichen Gutachten versorgen.“
Als Beispiel nennt die Schulterschluss-Gruppe den Ex-Vattenfall-Manager Bruno Thomauske: Der sei ein ausgewiesener Atomlobbyist und solle nun über eine eigens gegründete Strohfirma namens „international nuclear safety GmbH (nse)“ die Eignung des Gorlebener Salzstockes beurteilen. Die Bundesregierung wolle dem Salzstock  trotz aller geologischen Mängel noch vor der nächsten Bundestagswahl 2013 den Stempel „geeignet“ aufdrücken.

„Von einem offenen Ergebnis kann unter diesen Bedingungen keine Rede sein!“ konstatieren die Gorleben-Gegner. „Mit einem Schein-Dialog sollen lediglich die schweren Mängel im Auswahlverfahren des Standortes Gorleben und die fehlende Bürgerbeteiligung im Nachhinein kaschiert werden.“

Die Schulterschluss-Gruppe fordert einen echten Neuanfang im Umgang mit Atommüll: „Wir wollen eine bundesweite, gesellschaftliche Debatte und ein gesetzlich geregeltes transparentes Verfahren mit dem Ziel, den bestmöglichen Standort für die Lagerung der Jahrtausende tödlich strahlenden Abfälle zu finden.“
Ein Baustopp in Gorleben sei Mindestvoraussetzung und erster Schritt auf dem Weg hin zu einer Revision der bisherigen Atommüllpolitik. „Der sogenannte Gorleben-Dialog verdient diese Bezeichnung nicht,“ meint Asta von Oppen. „Er ist und bleibt eine Farce, an der wir nicht mitwirken werden.“

Unterzeichner:

Jürgen Schulz, Landrat des Landkreises Lüchow-Dannenberg (parteilos)

Martin Donat, stellv. Landrat, Vorsitzender des Ausschusses Atomanlagen, Katastrophenschutz und Öffentliche Sicherheit (GLW)

Klaus-Peter Dehde, Fraktionsvorsitzender SPD im Kreistag

Wolfgang Wiegreffe, Fraktionsvorsitzender UWG im Kreistag und Bürgermeister der Gemeinde Trebel

Kurt Herzog, Fraktionsvorsitzender GLW im Kreistag und Mitglied des Landtages (Die Linke)

Elke Mundhenk, Fraktionsvorsitzende Bündnis‘90/Die Grünen im Kreistag

Boris Freiherr von dem Bussche, Fraktionsvorsitzender FDP im Kreistag

Asta von Oppen, Rechtshilfegruppe Gorleben

Bäuerliche Notgemeinschaft Lüchow-Dannenberg

Kerstin Rudek, Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg

Rudi Sproessel, Kreisverband Lüchow-Dannenberg

Martin Schulz, Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft Lüchow-Dannenberg

BUND Lüchow-Dannenberg

NABU Lüchow-Dannenberg

Anna Gräfin v. Bernstorff, Mitglied im Vorstand des Kirchenkreises  Lüchow Dannenberg

Andreas Graf v. Bernstorff, Gräfl. Bernstorff´sche Land- und Forstverwaltung

Fried Graf v. Bernstorff, Grundstückseigentümer und Eigentümer umfangreicher Salzrechte

Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament

Johanna Voß, Mitglied des Bundestages (Die Linke)

Andrea Schröder-Ehlers, Mitglied des Landtages (SPD)

Miriam Staudte, Bündnis‘90/Die Grünen Landtagsfraktion, Wahlkreis „Elbe“ (Lüneburg/Lüchow-Dannenberg)