Röttgen stellt sich stumm

Auf die Frage nach dem Umfang des angekündigten Baustopps im sogenannten Endlagerbergwerk Gorleben gibt es keine Antwort. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) hatte darauf hingewiesen, dass ohnehin nicht daran gearbeitet wurde, neue Strecken aufzufahren.

„So läuft der Betrieb unter Tage weiter wie bisher, das ist kein Zeichen für eine Neuorientierung“, kritisiert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Auf eine andere Merkwürdigkeit macht die BI aufmerksam. Das Bundesumweltministerium schnitt die Stellungnahme Norbert Röttgens auf der Pressekonferenz vom 15. Dezember genau an der Stelle ab, wo es um den Baustopp in Gorleben ging.

Der angebliche Baustopp im Erkundungsbergwerk Gorleben wurde von Bundesumweltminister Röttgen auf der Pressekonferenz erst erwähnt, nachdem Frau Eveline Lemke, Wirtschaftsministerin in Rheinland-Pfalz, ihn dazu gedrängt hatte. Genau diese Passage bei dem oben genannten Video von der Pressekonferenz wurde herausgeschnitten, im eklatanten Widerspruch zur postulierten Transparenz. Deshalb hier der Audiomitschnitt der Internet-live-Übertragung (MP3, 16 MB). Die entsprechende Passage beginnt bei 5:15.

Bei 5:30 kommt Herr Röttgen zum Punkt:

…dass ich angewiesen habe, dass es ab sofort, ich weiß nicht wann die Anweisung erfolgt ist, zwei Wochen ist es her, so, um die Zeit nach dem letzten Gespräch, ziemlich unmittelbar danach, dass es keine weiteren Streckenauffahrungen gibt, bis wir zu einer Entscheidung gekommen sind, dass es also keinen weiteren Ausbau des untertägigen Bauwerkes gibt…

Die BI Umweltschutz weiß jetzt nicht mehr wann und ob und wieso… 2012 geht´s weiter.

Wolfgang Ehmke, Tel. 0170 – 510 56 06