"Legal, illegal,scheißegal?"

In Gorleben wird nicht nur erkundet, sondern auch gebaut

Das offizielle Eingeständnis, dass der Salzstock Gorleben in Teilen bereits zu einem nuklearen Endlager ausgebaut wurde, sorgt für Wirbel. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte erstmalig eingestanden, was die Gorleben-Gegner schon immer behaupten: der Salzstock Gorleben wird nicht nur erkundet, dort wird auch ein Endlager errichtet. Röttgen hatte auf einer Pressekonferenz im Anschluss an das Bund-Länder-Treffen zu einem Neustart der Endlagersuche wörtlich gesagt: „…und dann ist die Frage, wie ist das Verhältnis von Erkundung zur Weiterführung des Bauwerks, die Fortführung des Bauwerkes ist eben relativ nah daran, dass dort ein Anschein entstehen könnte, dass über Untersuchungen hinaus sozusagen schon ein Endlager vorbereitet wird, das ist ausdrücklich benannt worden, und wird auch nicht prinzipiell bestritten (…)“.
Ein vergleichbares Eingeständnis findet sich nach Recherche der BI auch auf der Homepage der Deutschen Gesellschaft für den Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe (DBE), die mit den Arbeiten in Gorleben betraut wurde. Dort heißt es:

„Insgesamt sind bisher etwa 7 km Strecken (ca. 234.000 m3 Hohlraum) aufgefahren sowie geologische und geotechnische Bohrungen mit einer Gesamtlänge von ca. 16.000 m hergestellt. Von den fünf ursprünglich geplanten Erkundungsbereichen im Nordost-Teil des Salzstockes ist bisher der Erkundungsbereich 1 (EB 1) sowie der schachtnahe Infrastrukturbereich (Werkstätten, Arbeits- und Lagerräume) fertig gestellt.“ (siehe: http://www.dbe.de/…)

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) wirft Röttgen vor, geltendes Recht zu umgehen.

„Der Bau eines Atommüllendlagers setzt ein atomrechtliches Genehmigungsverfahren mit Anhörung der Öffentlichkeit voraus. Das hat nicht stattgefunden, stattdessen schafft der Bund, der laut Atomrecht für den Bau und Betrieb eines Endlagers zuständig ist, rechtswidrig Fakten“, wirft BI-Sprecher Wolfgang Ehmke dem Bundesumweltminister vor.

Bewusst werde hier eine Lücke im Atomgesetz genutzt, denn im Unterschied zum Bau und Betrieb kerntechnischer Anlagen gibt es keinen Strafkatalog für die illegale Errichtung eines Endlagers, offensichtlich auch nicht für dessen Betrieb, wie das Beispiel Asse II gezeigt habe.

Schritt für Schritt werde jetzt die jahrzehntelange Täuschung der Öffentlichkeit zugegeben. Schon im Jahr 2009 hatte der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König, im Interview mit der Frankfurter Rundschau eingeräumt, dass die Kosten für die Erkundung anderer Standorte lediglich 400 bis 500 Mio. Euro kosten würden (FR 6.06.09). In Gorleben wurden aber schon 1,6 Mrd. Euro verbaut

Ehmke: “ Die Bundesregierung agiert nach dem Prinzip legal, illegal, scheißegal. Ein überfälliger erster Schritt ist ein totaler Baustopp, ein zweiter wird sein, einzugestehen, dass der Salzstock Gorleben nicht für ein Endlager geeignet ist.“

Quelle: Audiomitschnitt der Internet-live-Übertragung (MP3, 16 MB). Eine weitere Passage, die belegt, dass in Gorleben gebaut wird, beginnt bei 5:15. Bei 5:30 kommt Herr Röttgen zum Punkt:

…dass ich angewiesen habe, dass es ab sofort, ich weiß nicht wann die Anweisung erfolgt ist, zwei Wochen ist es her, so, um die Zeit nach dem letzten Gespräch, ziemlich unmittelbar danach, dass es keine weiteren Streckenauffahrungen gibt, bis wir zu einer Entscheidung gekommen sind, dass es also keinen weiteren Ausbau des untertägigen Bauwerkes gibt…

Wolfgang Ehmke, Tel. 0170 510 56 06