Ethikkommission statt Bürgerbeteiligung?

BI Umweltschutz vermutet neue Tricks bei der Endlagersuche

Nachdem die SPD und die Grünen Vorschläge vorgelegt haben, wie die Endlagersuche in Deutschland neu gestartet werden kann, legt die Bundesregierung jetzt nach. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung will sie die Federführung an ein neues Bundesamt für Endlagerung delegieren. Den Suchprozess soll eine Ethikkommission für Atommüll begleiten. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) vermutet, dass hinter diesen Vorschlägen ein doppelter Schachzug Norbert Röttgens steht: Einmal solle das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) entmachtet und zum zweiten das Ansinnen, Gorleben im Spiel zu halten, damit hoffähig gemacht werden.
Die BI erinnert daran, dass das BfS wiederholt auf Schwachpunkte des Salzstocks Gorleben verwies und schon seit langem für ein vergleichendes Suchverfahren eintritt. Dazu komme, dass eine „handverlesene Ethikkommission“ nicht gleichbedeutend mit der Partizipation von Umweltverbänden und Kritikern sei.

„Ein Parteienkonsens, der garniert wird durch Empfehlungen einer Ethikkommission, überregelt wieder die Expertise der Bürgerinitiativen. Beständig wird die Zivilgesellschaft außen vor gehalten“, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. „Entweder Neuanfang, dann muss das auch basisdemokratisch und transparent erfolgen, dann muss aber auch Schluss sein mit dem 35-jährigen Getrickse in Gorleben, wo nicht einmal ein atomrechtliches Genehmigungsverfahren eröffnet wurde“, fordert die BI.

Unterdessen verwahren sich die Gorleben-Gegner gegen die Planspiele der Grünen-Verhandlungsführer/innen bei den Bund-Länder-Gesprächen zum Neustart der Endlagersuche, die Gorleben bei einem Vergleich im Pool lassen wollen.

„Konsensuales Denken und staatsmännische Pose stehen gegen die geologischen Defizite und Bürgerferne, gerade bei den Grünen, die in dieser Frage das Sagen haben. Das ist kein Nord-Süd-Konflikt, sondern einer in der Sache“, so Ehmke.

Wolfgang Ehmke, Tel. 0170 510 56 06