Keine Zeit für Gespräche mit Gorleben-Gegnern

Stefan Birkner besucht Gorleben

Neue Besen kehren gut, heißt es, doch der neue niedersächsische Umweltminister Stefan Birkner (FDP) fordert zwar mehr Bürgerbeteiligung bei der Standortsuche für ein Atommüllendlager, bei seinem Antrittsbesuch in Gorleben am kommenden Freitag (3.2.) allerdings hat er keine Zeit, einer Einladung des „Schulterschlusses“ zu einer Debatte zu folgen. Hinter dem „Schulterschluss“ stehen mit Ausnahme der CDU alle Parteien im Kreistag Lüchow-Dannenberg, auch die Lüchow-Dannenberger FDP, sowie die Umweltverbände, Bäuerliche Notgemeinschaft und die Bürgerinitiative Umweltschutz (BI). Auch Kirchenvertreter und die Familie von Bernstorff, die gegen den Weiterbau des Endlagers in Gorleben klagen,
unterstützen den Schulterschluss.

„Stefan Birkner macht also da weiter, wo sein Vorgänger, Hans-Heinrich Sander aufgehört hat und tut es dem Ministerpräsidenten David McAllister nach, der auch ins Wendland fährt, ohne mit den Kritikern und Gegnern des Projekts zu sprechen. Birkner legt mehr Wert auf die Selbstinszenierung bei seinem Antrittsbesuch als auf das Gespräch“, kritisiert die BI.

Dabei könne er von den Kritikern des Projekts einiges erfahren und hätte dies auch bitter nötig.

„Kurz vor seinem Amtsantritt hatte Birkner gesagt, bis heute gebe es keine Erkenntnisse, die gegen die Eignung Gorleben sprächen“, erinnert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Da frage man sich schon, was er als Umweltstaatsekretär von dem mitbekommen hat, was im Wendland schon Schulkinder wissen, nämlich dass die Wahl Gorlebens politisch motiviert war und die Sicherheitsanforderungen an ein Endlager immer an die miesen geologischen Befunde angepasst wurden.

Ehmke: „Da sind wir endlich mal gesprächsbereit, und Herr Birkner lässt seinen Pressebus nach dem Besuch im Erkundungsbergwerk und bei der Gesellschaft für Nuklearservice abfahren, das ist ziemlich abgefahren“.

Wolfgang Ehmke, Tel. 0170 510 56 06

Birkners Programm
09.30 Uhr – 16.30 Uhr Besuch der Anlagen in Gorleben. (7 Stunden)
16.30 Uhr – 17.30 Uhr mögliche Besprechung im INFO Haus der Betreibergesellschaft. (1 Stunde)
Die Presse ist ab 15.30 Uhr nicht mehr dabei.