Endlagersuchgesetz: Öffentlichkeit weiter außen vor

Die Vorlage eines Endlagersuchgesetzes im Bundeskabinett wird sich offenbar bis nach der Sommerpause verschieben, das berichtet die Süddeutsche Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe. Eine zähe Annäherung in strittigen Fragen wie der, welche Bundesbehörde den Suchauftrag erhält, sei zwar nach einem „Küchengespräch“ zwischen Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin zu verzeichnen. Die Anerkenntnis der Forderung von Umweltverbänden und Anti-AKW-Initiativen, dass die Öffentlichkeit zu Wort kommen müsse, zeige demnach auch nur zaghafte Fortschritte, schreibt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).
Dem SZ-Bericht zufolge sei ein Symposium geplant, auf dem Bürger und potentiell betroffene Standortregionen zu Wort kämen. „Das ist weit von dem entfernt, was wir seit Monaten fordern“, sagte BI-Sprecher Lennart Müller. Einem Gesetzentwurf müsse eine öffentliche Debatte des Atommülldesasters vorgeschaltet werden. „Die entscheidenden Akteure handeln nach dem demokratiefeindlichen Prinzip „decide and defend“ – entscheide und verteidige deine Beschlüsse, Regierungs- noch Oppositionsspitzen haben aus Stuttgart 21 und dem Gorleben-Konflikt nichts gelernt“, sekundiert Wolfgang Ehmke (BI). Erst müsse debattiert und dann beschlossen werden.

Lennart Müller, Kontakt: presse@bi-luechow-dannenberg.de, Tel. 0175-199 29 89
Wolfgang Ehmke, Tel. 0170-510 56 06