10 Punkte Plan Altmaiers: BI fordert andere Prioritäten

Mit einem 10 Punkte – Plan ist der Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) an die Presse gegangen. Ambitioniertes Ziel sei für ihn eine Energiewende, die bezahlbar ist, aber auch die Endlagersuche, die er bis Ende September als Gesetzentwurf unter Dach und Fach haben will, berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) kann den Thesen und dem Zeitplan Altmaiers nicht viel abgewinnen. „Eine Energiewende ist bezahlbar, das zeigen u.a. die Preise der Anbieter grünen Stroms“, betont die BI. Altmaier bediene allein die Interessen der Großkonzerne – deren Antwort auf den Atomausstieg sind Massenentlassungen auf der einen Seite und Riesengewinne wie bei E.ON auf der anderen Seite.

„E.ON stellt selbst heraus, dass der Personalabbau und die Rückstellungsmilliarden für den Rückbau von Atomanlagen und die Entsorgung von Atommüll mit dazu beitragen, dass Rekordgewinne im ersten Halbjahr 2012 in Höhe von 3,1 Milliarden Euro eingefahren wurden“, so die BI.

Ziel müsse es hingegen sein, die dezentrale Energieversorgung zu stärken, Netze zu verstaatlichen und damit freizustellen von Spekulationsgewinnen, zugleich müssten den Speichertechniken, der Energieeffizienz und der Wärmedämmung Vorrang eingeräumt werden.

„Stromautobahnen sind nur zugeschnitten auf die Konzernstrategien, mit einer bezahlbaren und sicheren Stromversorgung haben sie nicht viel gemein“, so die BI.

Völlig über Kreuz mit Altmaier liegen die Gorleben-Gegner, wenn es um ihr „Hausthema“ Endlagerung geht. Alle Appelle an ihn und die Verhandlungsführer von SPD und Grünen, vor einem Gesetz die Kritiker anzuhören und eine umfassende öffentliche Atommülldebatte zu führen, seien bisher verpufft.

„Mit diesem Vorgehen spitzt Altmaier den Konflikt erneut zu, zumal er an Gorleben festhält und nur einen weiteren Standort neben Gorleben untertägig erkunden lassen will, dazu werden die Proteste von Menschen an anderen Standorten kommen, die dann feststellen müssen, dass sie in ihren Kontroll- und Klagerechten arg gerupft werden“, prophezeit Wolfgang Ehmke (BI).

Wolfgang Ehmke  – Tel. 0170 510 56 06