Birkner setzt sich in Szene

BI zu Birkners Auftritt im Wendland

Wo setzt sich der niedersächsische Umweltminister Stefan Birkner für Umweltbelange ein, wo beginnt der Wahlkampf des FDP-Politikers? Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) geht auf Distanz: „Birkner setzt sich zur Zeit gern in Szene. Er fordert den Stopp der Castor-Transporte und möchte, dass ein Endlagersuchgesetz auf den Weg gebracht wird, doch da sehen wir zu viel Wahlkampf im Spiel“.
Das Land Niedersachsen habe versäumt, politisch aktiv zu werden, um die Einlagerung der fünf Castoren aus La Hague, die noch bis zum Jahr 2015 angeliefert werden sollen, zu stoppen. Einen Antrag auf Einlagerung habe die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) beim Bundesamt für Strahlenschutz bereits gestellt. „Das ist uns zu viel heiße Luft“, sagte Wolfgang Ehmke (BI).
Erst recht bei der Position Birkners, der wiederholt sagte, er wisse nicht, was bisher gegen Gorleben als Atommüllendlager spräche, gingen die Ansichten diametral auseinander. Birkner hätte sich nur mit den Fakten auseinandersetzen brauchen, die der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zu Gorleben zutage gebracht haben.
„Der FDP-Mann stützt sich aber auf die Expertise der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), die Gorleben als potentiell geeignet einstuft. Wer aber die Fakten ignoriert, die gegen Gorleben sprechen und die belegen, dass schon die Wahl Gorlebens politisch motiviert war, kann auch kein Fürsprecher unseres Anliegens sein“, so die BI.

Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06 od. 05863 98 30 76