BI warnt SPD und Grüne davor, die Kröte Gorleben zu schlucken

Standortsuchgesetz: Altmaier will neuen Entwurf vorstellen

Nachdem Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) Monate in der Atommüll Endlagersuche verstreichen ließ, ohne einen überarbeiteten Entwurf für ein Suchgesetz vorzulegen, kündigte er nun die Vorlage eines Gesetzentwurfs an. Der Salzstock Gorleben solle unverändert im Fokus der Endlagersuche verbleiben. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) ist alarmiert.“Wir warnen vor allem SPD und Grüne davor, die Kröte Gorleben zu schlucken, nur damit es weitergeht“, sagte Wolfgang Ehmke (BI).

„Auch wenn versichert wird, dass Gorleben bei jedem Verfahrensschritt herausfallen könne, bleibt es ein Standortdurchsetzungsgesetz“, bemerkt dazu Lennart Müller, Sprecher der BI.

Mit dieser Floskel sei die Öffentlichkeit von Beginn an darüber hinweg getäuscht worden, dass der bisherige Gesetzentwurf alle wesentlichen Fragen einer Endlagersuche unbeantwortet lässt und lediglich die rechtlichen Hürden zur Durchsetzung eines Endlagers in Gorleben ausräumt.

Martin Donat, Vorsitzender der Bürgerinitiative, äußert Unverständnis über den Umgang der Bundesregierung mit diesem epochalen Thema und fordert Sorgfalt statt Eile:

„Herr Altmaier hat weder seinen vor Monaten angekündigten Besuch in Gorleben in die Tat umgesetzt, er hat nun auch eine Einladung des Kreistages Lüchow-Dannenberg ausgeschlagen“.

Initiativen und Verbände forderten seit langem, einem Gesetzgebungsverfahren eine öffentliche Atommülldebatte mit ausreichend Zeit vorzuschalten. Zur verantwortungsvollen Lösung des Atommüll-Problems brauche es wesentlich mehr Sorgfalt und vor allem öffentliche Beteiligung, unterstreicht die BI.

Der erste Schritt, um Vertrauen in die Ernsthaftigkeit einer Endlagersuche zu schaffen, sei die sofortige Beendigung der Arbeiten in Gorleben und der Abbruch der sogenannten „Vorläufigen Sicherheitsanalyse“, mit der Gorleben- Wissenschaftler ihr Lebenswerk legitimieren wollten.

„Im Schatten der Debatte um ein Standortsuchgesetz sammeln die Gesellschaft für Reaktorsicherheit, die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe und andere Institute, die Gorleben und die Salzlinie favorisieren, derzeit Daten, um Gorleben als Joker spielen zu können“, warnt Ehmke.

Lennart Müller, Pressesprecher: Tel. 0173 – 245 74 35
Martin Donat, Vorsitzender: Tel. 0160 – 995 86 652
Wolfgang Ehmke, Beirat: Tel. 0170 – 510 56 06