Hängepartie um Gorleben stoppen

Altmaier tritt auf der Stelle – BI startet die Atommülldebatte

Die Atomkraftgegner starten die Atommülldebatte. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) reagiert damit auf „das Versagen der politischen Parteien“, einen Neustart der Endlagersuche auf den Weg zu bringen. Am Samstag um 16 Uhr wird Rebecca Harms (MdEP) auf Einladung der BI im Café Grenzbereiche in Platenlaase ihr Konzept zur Diskussion stellen, wie die Atommülldebatte jenseits von parteipolitischen Interessen geführt wird. „Altmaier ist initiativ- und ideenlos, er könnte das Gorleben-Projekt als Herr des Verfahrens stoppen, um den Weg frei zu machen für eine Neubewertung der Risiken, die mit der Atommülllagerung verbunden sind. Es ist nun an der Zivilgesellschaft, den Umweltverbänden und Anti-AKW-Initiativen, die überfällige Debatte zu starten“, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Damit reagiert die BI auf den Beschluss des Bundesumweltministers, die Arbeiten im Salzstock Gorleben bis zu den Bundestagswahlen einzufrieren.

„Die Parteien sitzen das Thema von Wahl- zu Wahltermin konsensual aus, das zeigt, dass sie die falschen Akteure sind“, so Ehmke.

Bis zum heutigen Tag sollte das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) beim niedersächsischen Landesbergamt einen neuen Antrag stellen, wie in Gorleben ab dem 1. Januar 2013 verfahren werden soll. Der Rahmen- und Hauptbetriebsplan für das sogenannte Erkundungsbergwerk ist bis zum 31.Dezember 2012 befristet. Derzeit ruhen die Erkundungsarbeiten, weil Klagen den Weiterausbau solange stoppen, bis ein Sofortvollzug seitens des BfS angeordnet würde. Beantragt wird nun lediglich ein weiterer Offenhaltungsbetrieb bis September 2013.

„Die Hängepartie um Gorleben muss beendet werden, doch Altmaier tritt auf der Stelle“, kritisiert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Wolfgang Ehmke, Tel. 0170 – 510 56 06