Export / Import

Atomgesetznovelle öffnet auch deutsche Atommüllendlager für Vertragsstaaten – BI: Druck auf Gorleben wird erhöht

Bereits am 18.12.12 hatte die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) auf die geplante Novelle des Atomgesetzes hingewiesen, mit der die EU-Richtlinie 2011/70/EURATOM in geltendes deutsches Recht umgesetzt werden soll. Die Möglichkeit des Atommülltransfers innerhalb Europas und über die Grenzen der EU hinaus schlägt zu recht hohe Wellen“, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. „Billiglösungen wie ein Export radioaktiver Abfälle nach Russland sind nur die eine Seite, verkannt wird in der öffentlichen Debatte, dass die geplante Novelle des Gesetzes auch die Möglichkeit eröffnet, dass ein deutsches Endlager für Abfälle aus Vertragsstaaten geöffnet wird.“

Im Text der Novelle werde wiederholt darauf verwiesen, dass dies möglich wird, wenn entsprechende Abkommen geschlossen werden, so heiße es unter Artikel 3a (1): „Die Genehmigung nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a der Atomrechtlichen Abfallverbringungsverordnung darf bei einer Verbringung zum Zweck der Endlagerung nur erteilt werden, wenn zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Zeitpunkt der Verbringung ein Abkommen in Kraft ist, nach dem eine Anlage zur Endlagerung in dem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union in Betrieb ist (…)“.

Damit werde in der Auseinandersetzung um ein Endlagersuchgesetz und im Streit um Gorleben einerseits Druck aus den Verhandlungen genommen.

BI-Sprecher Ehmke warnt:“Es gibt aber auch die Möglichkeit des Imports. Der Druck auf Gorleben wird angesichts des bisherigen Ausbaus zugleich erhöht, denn der Rückbau von Atomanlagen und die Atommülllagerung sind ein äußerst lukratives Geschäft.“

Wolfgang Ehmke, Tel. 0170 510 56 06