Einflussnahme durch Partizipation?

Wie funktioniert Partizipation, was sind die Qualitätsstandards und was ist nützlich für die Endlagerdebatte um Gorleben?

Mit der Endlagerkommission und dem Endlagersuchgesetz ist Gorleben als Endlager nicht ausgeschieden. Alle Welt redet von Partizipation und Bürgerbeteiligung – aber die Menschen im Wendland kennen diese Schlagworte als Versuche der „Aktezptanzbeschaffung“. Wo bisher „Öffentlichkeitsbeteiligung“ draufstand, war „Lug und Trug“  mit heimlichen Entscheidungen nicht weit. Die öffentliche Debatte läßt befürchten, dass das alte Muster gespielt wird: Politik tut, als wenn sie diskutiert und Bürger beteiligt, die Energieversorger, Atomwirtschaft und einzelne Politiker bauen Kontrapunkte auf (z.B. Drohung mit Klagen, Finanzierungsprobleme…, aber auch Absenkung der Sicherheitsstandards und damit billige Lagerung, weil nicht mehr für 1 Mio Jahre geplant wird) –  und Gorleben ist weiterhin im Topf.

Für die Atomkritiker war Widerstand von außen bisher erfolgreicher als Einbindung in Gremien ohne Einflußnahme. In den 70er Jahren dienten „Informationsveranstaltungen“ zur Beschwichtigung und Schwächung des Widerstandes. Die „Gorleben-Kommission“ tagte hinter verschlossenen Türen.  Bis hin zum „Roettgen-Dialog“ wurde der „Öffentlichkeit“ eine wirkliche Einflußnahme auf die Atommüllbeseitigung und Standortfrage nicht zugestanden. Die wirklichen Entscheidungen wurden fernab der Öffentlichkeit getroffen und oft genug die Details geheim gehalten. Daran hat sich durch die jüngsten Entscheidungen nichts geändert.

Aber: Wie müßte eine Bürgerbeteiligung denn aussehen, damit Bürgerinnen und Bürger wirklich gehört werden? Wie kann Partizipation funktionieren, welche Rahmenbedingungen sind nötig, welche Methoden sind sinnvoll?

Prof. Horst Zillessen und  Ulrike Donat wollen auf Einladung der Kirche in Gartow in einem öffentlichen Workshop diesen Fragen nachgehen und praktische Einblicke in Partizipationsmodelle und Mediation bei Großverfahren bieten anhand der Fragen, die uns im Wendland bewegen.

Prof.  Horst Zillessen ist einer der ersten, die sich in Deutschland für den Schutz der Umwelt und eine wirksame Bürgerbeteiligung engagiert haben. Von 1970 bis 1980 war er Leiter des Sozialwissenschaftlichen Instituts der evangelischen Kirchen in Deutschland mit dem Forschungsschwerpunkt „Die Bedrohung unserer Umwelt durch die industrielle Zivilisation“; 1971 hat er die“ Rheinruhraktion gegen Umweltzerstörung“ (späterer “ Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz“) gegründet und bis 1973 geleitet; von 1972 bis -73 war er Gründungsvorsitzender des „Bundesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz“ (BBU).

Nach einer sechsjährigen Amtszeit als Präsident der Universität Oldenburg übernahm er an dieser Universität eine Professur für Umweltpolitik und Umweltplanung und hat  – nach einer Mediationsausbildung in den USA – an dieser Universität die MEDIATOR GmbH gegründet  – heute mit Sitz in Berlin (www.mediatorgmbh.de). Er verfügt  über Mediationserfahrungen bei zahlreichen Großprojekten (z.B. Eisenbahnbau, Flughafenerweiterung, Autobahnbau).

Ulrike Donat ist vielen im Wendland als engagierte Rechtsanwältin des Widerstandes bekannt. Sie beschäftigt sich seit Jahren in ihrer Praxis mit Mediation und Mediationsausbildung, hat die Mediationszentrale Hamburg e.V. aufgebaut und fachlich als Referentin für den Gorleben-Untersuchungsausschuß tiefe Einblicke in alle früheren Farcen der „Öffentlichkeitsbeteiligung“ gewonnen.

In ihrem Workshop wollen beide Kriterien einer wirklichen demokratischen Partizipation der Bürger vorstellen und daran anschließend anhand der wendländischen Fragen zu Beteiligungsverfahren einige Methoden aus Mediation und Großgruppen erfahrbar machen. Im Ergebnis soll gemeinsam die Haltung zu Partizipation ja/ nein/ unter welchen Bedingungen und offene Fragen zur aktuellen Endlagerdiskussion weiter geklärt werden.

Wer interessiert ist, mehr über Partizipation, Mediation, Öffentlichkeitsbeteiligung zu erfahren, ist herzlich eingeladen!

mit Prof. Horst Zillessen und Ulrike Donat

 

Ort: Ev. Forum der Kirchengemeinde Gartow

Zeit: Freitag 7. Juni 19.00 Uhr bis 8. Juni.2013, ca. 18.00 Uhr

Teilnehmerbeitrag 20,- Euro

Anmeldungen bitte an das Pfarrbüro, Kirchengemeinde.Gartow@evlka.de .