Umweltausschuss debattiert Endlagersuchgesetz

BI überreicht Petition: Mit einer Petition will die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg wesentliche Korrekturen des Endlagersuchgesetzes anmahnen. Die Petition wird am Montag während der Anhörung von Experten vor dem Umweltausschuss des Deutschen Bundestages überreicht.

Über 6000 Unterzeichner_innen fordern eine umfassende Debatte der Fehler, die in der Atommüllpolitik zu der Havarie der Asse II und dem Ausbau des Endlagerbergwerks in Gorleben geführt haben, und eine stärkere Beteiligung der Zivilgesellschaft bei dem angeblichen Neustart der Endlagesuche. Sie setzen sich ausdrücklich auch gegen Atommüllexporte und –importe ein.

„Dass Gorleben im Verfahren bleibt, schürt den Verdacht, dass dieser Standort im Nachhinein legitimiert werden soll, gerade erst hatten die Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke zum Abschluss des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses übereinstimmend festgestellt, dass Gorleben delegitimiert sei“, wundert sich BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

„Im Affentempo wird das Gesetz durchgezogen, nicht einmal die Frage ist geklärt, wo die 26 Castoren aus La Hague und Sellafield, die nicht mehr nach Gorleben sollen, bleiben“, sagte der BI-Vorsitzende Martin Donat.

Deshalb wird es vor dem Berliner Tagungshaus, dem Paul-Löbe-Haus, um 11 Uhr auch bei der Übergabe der Petition zu einer kleinen Inszenierung kommen: Die drei Affen, die bekanntlich nichts sehen, hören oder zu sagen haben, trommeln auf Atommüllfässern.

„Wir werden uns auch in Zukunft sichtbar und hörbar in die Parteien- und Parlamentsdebatte einbringen“, so Donat, „denn wir haben den Machern des Endlagergesetzes noch einiges zu sagen“.

Wolfgang Ehmke, 0170 510 5606
Ansprechpartner in Berlin: Martin Donat, 0160 99 58 66 52