Endlagersuchgesetz ante portas

BI: „Kommission nur noch beratende Funktion“ – Widerstandsmarathon angekündigt: Am kommenden Freitag wollen Regierungsparteien, SPD und Grüne das Endlagersuchgesetz verabschieden. Noch einmal wurde der Entwurf „nachgebessert“ – die Bund-Länder-Kommission, die im Endlagersuchgesetz neben dem Bundesamt für kerntechnische Entsorgung eine Rolle spielen soll, wird demnach von 24 auf 32 Mitglieder aufgestockt: 8 Wissenschaftler und 8 Vertreter aus Gewerkschaften, Kirche, Wirtschaft und Umweltverbänden sollen es sein, wenn über Suchkriterien und Sicherheitsanforderungen debattiert wird. Sie sehen sich jeweils 8 Parteien- und Ländervertretern gegenüber, die in der 32- köpfigen Kommission kein Stimmrecht haben.

Dass es eine solche Kommission überhaupt gibt, geht auf die Initiative Niedersachsens unter Weil und Wenzel zurück, konzediert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).

„Auf den ersten Blick scheint positiv, dass die Parteienvertreter kein Stimmrecht haben. Das heißt aber auch, dass die Rolle der Bund-Länder-Kommission auf eine rein beratende Funktion zurechtgestutzt wird“, kritisiert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Dass das Bundesamt für kerntechnische Entsorgung „erst“ im Jahr 2014 die Arbeit aufnehmen soll, ist aus Sicht der Gorleben-Gegner kein Entgegenkommen: „Das Bundesamt wird die Gorleben-Durchsetzungsbehörde“.

„Im Kern bleibt es bei unserer Kritik: das Gesetz ist nicht aus einem Guss, es spiegelt stark divergierende Interessen. Es eignet sich eher dazu, Gorleben im Vergleich mit anderen Standorten als Atommüll-Endlager durchzusetzen als wirklich einen Neustart der Endlagersuche zu initiieren“, so Ehmke. „Aus dem Ergebnis des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Gorleben wurde nichts gelernt. SPD, Grüne und Linke hatten festgestellt, dass Gorleben delegitimiert sei, die Asse II dürfe sich in Gorleben nicht wiederholen.“

Die BI setzt nun auf den langen Atem des Widerstands im Wendland: „Am 24. August startet ein 24 stündiger Anti-Atom-Marathon in Gorleben und endet mit dem 200. „Endlagerspaziergang“.

Wolfgang Ehmke, 0170 510 56 06