Einladung zur Pressekonferenz am Montag 9.12.13

Für kommenden Montag, 09.12., lädt die BI Lüchow-Dannenberg zu einer Pressekonferenz in Hannover. Martin Donat, Vorsitzender der BI und Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, werden über den aktuellen Stand der Auseinandersetzung um die Uralt-Lasten in Gorleben referieren. Anschließend findet die Übergabe der Unterschriftenlisten gegen die Pilot-Konditionierungsanlage an den niedersächsischen Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) statt.

Gorleben wurde als einziger Standort im Standortauswahlgesetz für ein Atommüllendlager „gesetzt“. Zu erwarten ist, dass die Kommissionsarbeit im Rahmen des Gesetzes zu Beginn des neuen Jahres aufgenommen wird.

Gorleben wird trotz der geologischen Einwände fortgeschleppt, darüber hinaus aber hält das Bundesumweltministerium an einem Plan B fest: für den Fall des Scheiterns des neuen Gesetzes werden alle Unrechtspositionen gewahrt: der atomrechtliche Planfeststellungantrag auf dem Jahr 1977 und der Rahmenbetriebsplan für den Ausbau des sogenannten Erkundungsbergwerks aus dem Jahr 1983. Im Koalitionsvertrag zwischen den Unionsparteien und der SPD wird angekündigt, dass die Klage gegen das Land Niedersachsen zur Wahrung des Rahmenbetriebsplans fortgesetzt wird.

• Zum aktuellen Stand der Auseinandersetzung um diese Uralt-Lasten, die Gorleben als Endlagerstandort überprivilegieren, nehmen Martin Donat und Wolfgang Ehmke für die Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) Stellung.

Den Fokus richtet die BI auch auf die Pilotkonditionierungsanlage (PKA) aus dem Jahr 1997. Diese „vergessene Atomanlage“ in Gorleben wurde in den 80er Jahren konzipiert und in den 90er Jahren errichtet. Sie hat zwar den heißen Betrieb bisher nicht aufgenommen, ist aber das Gelenkstück zwischen der Castorlagerung und einer möglichen Endlagerung im Salzstock Gorleben. „Angreifbar“ ist die PKA kaum, denn in einem Vertrag verpflichtete sich die Atomaufsicht – das niedersächsische Umweltministerium -, keine externe Begutachtung durchführen zu lassen.

Politisch ist die PKA also ein Druckmittel, um Gorleben durchzusetzen, aber ist sie technisch überhaupt noch einsetzbar? Dieser Frage wird Diplom-Physiker Wolfgang Neumann nachgehen.

• Die Pressekonferenz findet am Montag zwischen 11-12 Uhr in Hannover, Präsidentensuite des Restaurants „Leineschloss“ statt (Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1, 30159 Hannover)
• Um 14 Uhr werden dem niedersächsischen Umweltminister über 5000 Unterschriften zum Stopp der PKA überreicht. Ort: Archivstraße 2

Wolfgang Ehmke, Presssprecher, Tel. 0170 – 510 56 06