Greenpeace reicht Klage gegen Rahmenbetriebsplan für Gorleben ein

Ein sogenannter Rahmenbetriebsplan erlaubt seit dem Jahr 1983 die Erkundung des Salzstocks Gorleben als Endlager für hochradioaktiven Atommüll. Die Erkundung wurde eingestellt, als der Bundestag einen Neustart in der Endlagersuche beschloss. Dass der alte Rahmenbetriebsplan damit ungültig wurde, wollen Greenpeace und die Familie des größten niedersächsischen Waldbesitzers Fried Graf von Bernstorff nun endgültig vor Gericht feststellen lassen. Sie reichen heute Klage beim Verwaltungsgericht Lüneburg ein.

Greenpeace und Bernstorff fordern das Gericht auf, festzustellen dass der aus dem Jahr 1983 stammende Rahmenbetriebsplan heute und in Zukunft nicht mehr als Rechtsgrundlage für eine weitere Erkundung in Gorleben dienen kann. Der 30 Jahre alte Rahmenbetriebsplan ermöglichte bisher den Ausbau des Salzstocks Gorleben ohne Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfung und war aufgrund dessen seit Jahrzehnten umstritten.

„Jetzt zeigt sich, ob es die Bundesregierung mit einer ergebnisoffenen Endlagersuche ernst meint oder sich Gorleben als letzte Hintertür offen hält“, sagt Greenpeace-Atomexperte Mathias Edler.