Endlagerkommission und Umweltverbände – BI: Hendricks ist am Zug

Uneinigkeit und Streit herrsche unter den Umweltverbänden in der Frage, ob die zwei Plätze in der Endlagerkommission besetzt werden sollen, das vermeldet das Nachrichtenmagazin Spiegel. „Im Unterschied zu den Parteienvertretern, die in Küchengesprächen die Konturen des Standortauswahlgesetzes (StandAG) ausgehandelt haben, diskutieren die Umweltverbände und Anti-AKW-Initiativen offen und öffentlich über die Mängel des Gesetzes“, stellt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) klar. Ein solcher wichtiger Baustein sei die öffentliche Konferenz Ende März in Berlin, die von den Umweltverbänden derzeit vorbereitet wird.

„Große Einigkeit herrscht in der Sache. Das Gesetz enthalte Lücken und Schlupflöcher, um Gorleben als Zielort für Castortransporte im Spiel zu halten und als Endlagerstandort durchzusetzen“, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Heftigen Anstoß nehme man auch an der Doppelstruktur, die das Gesetz vorschreibt:

„Einerseits startet eine neue Superbehörde, das Bundesamt für kerntechnische Entsorgung (BkE), die Arbeit und soll Endlagerkriterien und Standorte benennen. Zugleich soll die Endlagerkommission mit einem ähnlichen Auftrag die Arbeit aufnehmen. Ob deren Ergebnisse am Ende überhaupt vom Bundestag angenommen werden, obliegt wieder parteipolitischem Einfluss“, kritisiert die BI.

Ehmke: „Ob die Mitarbeit in eine Mitmachfalle mündet oder ob es gelingt, die Prämissen einer Mitarbeit zu klären wird weiter diskutiert. Eine wichtige Voraussetzung ist für uns, dass die Arbeit des BkE zurück gestellt wird. Die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ist da am Zug.“

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, Tel. 0170 – 510 56 06