BkE + Gorleben im Reißverschluss = wie sich die Politik die Endlagersuche vorstellt

Im Entwurf für den Bundeshaushalt 2014 sind für das Bundesamt für kerntechnische Entsorgung (BkE) 40 Stellen vorgesehen. Statt die Arbeitsergebnisse der Endlagerkommission abzuwarten, nimmt das BkE die Arbeit auf und ist im Kern mit den gleichen Fragestellungen befasst wie die Kommission.

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) hatte wiederholt auf diesen „Webfehler“ des Standortauswahlgesetzes (StandAG) verwiesen und die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) gebeten, die Arbeit des neu geschaffenen Bundesamtes zurück zu stellen, um nicht Fakten zu schaffen, die die Kommissionsarbeit absurd erscheinen lassen.
Punkt zwei der Grundsatzkritik war und bleibt das Festhalten an Gorleben als möglichem Endlagerstandort.

„Das Reißverschlussprinzip pro und contra Gorleben findet sich nun bis Spitze der Kommission mit der Doppelbesetzung durch die CDU-Politikerin Heinen-Esser und den SPD-Mann Michael Müller.“So wird das nichts mit einem Neustart der Endlagersuche“, prophezeit BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, Tel. 0170 – 510 56 06