Beratungsresistenz der Bundesumweltministerin

Neues Bundesamt für kerntechnische Entsorgung (BfE) nimmt Arbeit auf

Morgen – Montag ( 1.September) – nimmt das Bundesamt für kerntechnische Entsorgung (BfE) seine Arbeit auf. Das neue Bundesamt, das zum Geschäftsbereich des Bundesumweltministeriums(BMUB) gehört, hat seinen vorläufigen Sitz in Berlin. Die Errichtung des BfE wurde im Standortauswahlgesetz für den angeblichen Neustart für Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle, das im vergangenen Jahr in Kraft getreten ist, festgelegt.

„Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ignoriert die anhaltende Kritik von Umweltverbänden und Anti-Atom-Initiativen an diesem Zeitplan“, bedauert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Die Kritiker des Standortauswahlgesetzes verweisen darauf, dass das BfE parallel zur Arbeit der Endlagerkommission an Standortauswahlkriterien arbeiten soll.
„Dass die Einrichtung dieser neuen Behörde nicht bis zum Abschluss der Kommissionsarbeit zurück gestellt wird, leuchtet nicht ein“, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Die Kritik an diesem Prozedere wurde von vielen Seiten vorgetragen, Hendricks zeige sich hier beratungsresistent.

Das BfE solle sich zunächst im Kern um die Finanzierung des Offenhaltungsbetriebs des sogenannten Erkundungsbergwerks Gorleben beschränken, teilt das Ministerium mit. Auch das sei keine gute Ansage kurz vor dem ersten Wendland-Besuch Hendricks, so die BI. Ehmke: „Die Finanzierung eines Offenhaltungsbetriebs in Gorleben, also das Festhalten an diesem Standort, ist wohl wichtiger als die Frage, wie man die Atommüllverursacher für das von ihnen verursachte Atommülldesaster zur Kasse bittet. Ein erster Schritt wäre die Überführung der 30 Mrd. Euro an Rückstellungen für die nukleare Entsorgung, die die Konzerne angehäuft haben, in einen öffentlich-rechtlichen Fonds.“

Hendricks wird am kommenden Donnerstag (4.September) um 18.30 in Lüchow (Gildehaus) auf einer öffentlichen BI-Veranstaltung Rede und Antwort stehen.

Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06