EU-Kommission nickt Atomsubventionen ab

Protest formiert sich
Elektrizitätswerke Schönau (EWS) bereiten bundesweiten Klagefonds vor
Der Beschluss der EU-Kommission, dass der Bau des britischen Atomkraftwerkes Hinkley Point C subventioniert werden darf, hat in der deutschen Umwelt- und Anti-AKW-Bewegung für große Empörung gesorgt.
Die französische EDF hat eine Subventionierung zum Bau eines Atomkraftwerks am britischen Atomstandort Hinkley Point zur Bedingung gemacht. Die BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) schreibt: „Die genehmigten Beihilfen setzen neue Rekordmarken in der europäischen Subventionspolitik und zeigen deutlich, welche absurden Blüten die Unwirtschaftlichkeit der Atomenergie treibt.“
Etwa elf Cent pro Kilowattstunde bekommt der Kraftwerksbauer EDF garantiert. Die BI kritisiert, das sei mehr als die Betreiber von großen Solaranlagen und Windrädern in Deutschland erhalten: „Damit wird die gesamte Debatte um die Förderung der Regenerativen Energien ins Absurde gedreht, denn die staatlichen Garantien für die EDF sind auf 35 Jahre angelegt. Bei uns ist nach 20 Jahren Schluss; dann regiert der Markt. Sie bekommen sogar noch einen Inflationsausgleich oben drauf, den gibt’s bei uns nicht – und der Staat nimmt ihnen praktisch die Haftungskosten ab.“
In Kommentaren heißt es richtig, das sei Luxus für die französischen Kraftwerksbauer, denn die EDF war auch nur durch diese staatlichen Garantien dazu zu bewegen, überhaupt wieder Atommeiler zu bauen. Es rechnet sich absolut nicht. Zahlen müssen das jetzt die britischen Steuerzahler.
Österreich will diesen EU-Beschluss beklagen. BI-Sprecher Wolfgang Ehmke fragt: „Wo bleibt die Intervention von Kanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel? Wie konnte EU-Kommissar Günther Oettinger der Subvention zustimmen? Klagt jetzt die Bundesrepublik Deutschland? “
Die Elektrizitätswerke Schönau haben die EU-Kommissare und die Bundeskanzlerin in einem offenen Brief aufgefordert, sich gegen die Subventionen einzusetzen. Die BI verweist auf die Initiative der süddeutschen „Stromrebellen“, die in einer Presseerklärung ankündigen, dass sie eine Klage aktiv unterstützen und einen bundesweiten Klagefonds ins Leben rufen werden.

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