Beinahe Freispruch

Gerichtliches Nachspiel wegen Castor-Transports nach Lubmin
Verfahren eingestellt
Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, aber unaufhörlich. So kam es zu der absurden Situation, dass sich eine Aktivistin aus dem Raum Uelzen am 28. Oktober vor dem Amtsgericht in Ludwigslust wegen angeblicher Nötigung verantworten musste, für ein Ereignis, das fast vier Jahre zurückliegt: Das Verfahren wurde gegen ein Bußgeld eingestellt.

Hintergrund: Der erste Transportzug mit vier Castorbehältern aus dem südfranzösischen Kernforschungszentrum Cadarache, wo 2500 Brennstäbe aus einem stillgelegten Forschungsreaktor in Karlsruhe sowie aus dem ehemals atomgetriebenen Forschungsschiff Otto Hahn aufbewahrt wurden, startete am 14. Dezember 2010 und erreichte Lubmin am 16. Dezember 2010. Atomkraftgegner_innen hatten dagegen bundesweit protestiert. Bei Ludwigslust war der Zug zum Halten gekommen. Bremer Polizeibeamte, die den Transport begleiteten, kesselten die Schar der Demonstranten auf der Bahnböschung ein. Grund genug für die Staatsjustiz später gleich 21 Strafbefehle zu versenden.

Über 30 Zuschauer_innen kamen zum ersten Verhandlungstag, viele selbst Betroffene. 1.800 Euro sollte die Frau aus dem Raum Uelzen zahlen. Nach einem fulminanten Plädoyer des Strafverteidigers Martin Lemke und anschließender Beratung entschied das Gericht, dass das Verfahren gegen Zahlung von 35 Euro an das Frauenhaus Lulu eingestellt wird. Die Verfahrenskosten und die Auslagen der Zeugen (derer 5, die alle nicht vernommen wurden) zahlt die Staatskasse. Der Richter schreibt die übrigen 20 Menschen an, die ebenfalls Widerspruch gegen ihre Strafbefehle eingelegt hatten und bietet auch hier die Einstellung zu den selben Konditionen an.
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