Beschwerdewelle gegen AKW-Neubau Hinkley Point

*  50.000 Beschwerden eingereicht
* Vertrauliche Dokumente offenbaren Drohungen der britischen Regierung gegen Klageabsichten Österreichs

Zehntausende Bürger haben eine Beschwerdewelle gegen Subventionen für das in Großbritannien geplante Atomkraftwerk Hinkley Point ausgelöst. Lesen sie hier einen SZ-Kommentar über den Kraftwerksbau.

Mehr als 50.000 Menschen haben offiziell Beschwerde an die EU-Kommission gerichtet. Die Kommission hatte im Herbst die britischen Subventionen für das AKW gebilligt und damit grünes Licht für das Atomprojekt gegeben. Die Elektrizitätswerke Schönau (EWS) hatten daraufhin die Beschwerde-Aktion gestartet. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. unterstützt diese Kampagne seit ihrem Start.

Aktuell gewinnt diese durch die Veröffentlichung vertraulicher Dokumente der österreichischen Diplomatie gewaltig an Brisanz. Österreich hatte bereits vor Monaten eine Klage gegen den Kommissionsbeschluss angekündigt und wird nun offenbar von der britischen Regierung massiv unter Druck gesetzt, die Klageabsicht fallen zu lassen. In einer Depesche des österreichischen Botschafters in London berichtet dieser von „einer systematischen Erarbeitung von Österreich schädigenden Gegenmaßnahmen“ durch Großbritannien und „negativen Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen“. Großbritannien werde „jede Gelegenheit wahrnehmen, Österreich zu klagen oder zu schaden“, heißt es in dem Schreiben, das gestern von österreichischen Medien veröffentlicht wurde.

Angesichts des massiven Drucks der britischen Regierung wollen die EWS Schönau ihre Beschwerde-Aktion nun noch weiter intensivieren, um den großen gesellschaftlichen Widerstand gegen neue Atomkraftwerke deutlich zu machen. „Der völlig unangemessene massive Druck macht deutlich, dass die Briten eher von einem juristischen Scheitern ausgehen. Umso wichtiger ist es nun, dass die Bürger der EU mit ihrer Beschwerde gegen die Hinkley-Point-Entscheidung der EU-Kommission Österreich solidarisch den Rücken stärken, so Sebastian Sladek, Vorstand der EWS Schönau. Der Aktion haben sich mittlerweile nicht nur zehntausende Menschen, sondern auch zahlreiche Partnerorganisationen wie z.B. die Deutsche Umwelthilfe, ausgestrahlt und der Bund der Energieverbraucher angeschlossen.

Weitere Informationen zum Beschluss der EU-Kommission und der Beschwerde-Aktion:
https://www.ews-schoenau.de/kampagne

Das vollständige Schreiben des östereichischen Botschafters in London:
http://de.scribd.com/doc/255294725/EU-Klage-Hinkley-Point

Für Rückfragen:
Sebastian Sladek, Vorstand EWS Schönau, Tel.: 07673-8885-525