WAA-Abfälle

Hendricks haut auf den Tisch

Bis Ostern, so ließ Bundesumweltministerin Barbara Hendricks vor einem Jahr verlauten, sollte geklärt werden, wo die restlichen 26 Castor-Behälter mit den Abfällen aus der Wiederaufarbeitung gelagert werden. Nach Gorleben dürfen sie nicht, das hat der Gesetzgeber mit der Novelle des Atomgesetzes ausgeschlossen, denn vor allem in Niedersachsen soll um Vertrauen in einen Neustart der Endlagersuche geworben werden.

Jetzt will die SPD-Politikerin alle Länder an die Kandare nehmen. Ein Jahr später als angekündigt.
In einem Gastbeitrag für den Berliner „Tagesspiegel“ erklärt sie, dass der Versuch, die Frage, wohin mit dem restlichen WAA-Müll, im Länderkonsens zu klären, gescheitert sei. Fachbeamte würden jetzt an einer Lösung arbeiten, wie alle Bundesländer, vor allem die unionsregierten, bei der Castorlagerung an die Kandare genommen werden können. Die Länder waren, mit Ausnahme von Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg, nicht bereit, den Atommüllkompromiss zu tragen. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) kommentiert: „Jetzt kommt Bewegung in die Sache und wir wissen endlich, welches Ostern gemeint war.“

Hendricks schreibt: „Ich habe deshalb meine Mitarbeiter gebeten, ein Konzept zu erarbeiten, das eine Verteilung des gesamten noch im Ausland befindlichen Atommülls auf verschiedene Standorte in einem bundesweit ausgewogenen Verhältnis vorsieht.“ Mit dem Konzept wolle die den AKW-Betreibern „eine Richtschnur geben, wie sie ihre gesetzlichen Verpflichtungen zur Rücknahme und Zwischenlagerung der Wiederaufarbeitungsabfälle erfüllen können.“ Wenn dieses Konzept nicht akzeptiert wird, liege es allein bei den Energiekonzernen zu erklären, „wohin sie mit den Castoren in Deutschland wollen, und dafür die notwendigen Anträge zu stellen.“ Hendricks Gastbeitrag im Tagesspiegel

„Dass die Länder schon bei der Frage wegducken, wo die restlichen Castor-Behälter aufbewahrt werden, lässt tief blicken. Eine Bereitschaft, Verantwortung bei der Lösung des Atommüllproblems zu nehmen, lässt sich daraus nicht ableiten“, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Irritiert zeigen sich die Gorleben-Gegner_innen allerdings durch die Ankündigung Hendricks, am Ende den Energiekonzernen zu überlassen, wohin sie die Castor-Behälter bringen wollen. Ehmke: „Schließlich klagen die Konzerne gegen die Novelle des Atomgesetzes, weil sie an Gorleben als Zwischenlager wie auch als Endlager festhalten.“

Wolfgang Ehmke 0170 510 5606

Das Foto zeigt die Umweltministerin bei ihrem Besuch in Lüchow Anfang September 2014. Martin Donat, Bi-Vorsitzender, und Wolfgang Ehmke überreichen über 500o Unterschriften und fordern einen generellen Transportestopp